Geschafft: Klimaticket. Nächster Schritt: Flächendeckendes Mobilitätsangebot

_{Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), November 2022}

Das Klimaticket feierte kürzlich seinen ersten Geburtstag. Sowohl die über den Erwartungen liegenden Verkaufszahlen, als auch das vom Klimaticket inspirierte Monatsticket für den Regionalverkehr in Deutschland zeugen vom Erfolg des Projekts. Die notwendige Transformation des Verkehrssystems in Richtung Klimaverträglichkeit und Resilienz ist damit freilich noch nicht erreicht – aber eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Der Fokus ist nun auf die andere Seite der Öffi-Medaille zu legen: das Angebot.

Projekt „flächendeckende Mobilitätsgarantie“ angehen

Auch dafür findet sich ein entscheidendes Schlagwort im Koalitionsvertrag der Bundesregierung – die Umsetzung einer flächendeckenden Mobilitätsgarantie. Auch der vom Nationalrat eingesetzte „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ empfiehlt dieses Vorhaben einstimmig.¹ Das Ziel ist klar: in allen Regionen Österreichs soll die Bevölkerung gut mit öffentlich zugänglichen Verkehrsmitteln, von Bus und Bahn über Anrufsammeltaxis und Rufbusse oder aktiv mobil mit Fahrrad oder zu Fuß von A nach B  kommen, ohne auf ein Privat-Auto angewiesen zu sein.

Welche Aspekte eines solchen Mobilitätsangebots aus Fahrgastsicht am wichtigsten sind, zeigt eine vom VCÖ beauftragte, für die Bevölkerung Österreichs repräsentative Umfrage: ausreichendes Angebot in den Hauptverkehrszeiten wie auch an Tagesrandzeiten und an Wochenenden, gute Infrastruktur für Gehen und Radfahren, Leistbarkeit und einfache Nutzbarkeit. Die derzeit größten Barrieren für eine häufigere Nutzung des Öffentlichen Verkehrs werden im dünnen Angebot abseits der Hauptverkehrszeiten, einer zu geringen Flexibilität sowie unattraktiven Umstiegen gesehen.²

Regionale Planungsteams und Umsetzungsstrategie

Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot über das klassische Angebot von Bus und Bahn soll also her (mehr dazu im VCÖ-Factsheet "Mobilitätsgarantie flächendeckend umsetzen"). Wer soll das planen? Diese Frage hat der VCÖ im Rahmen einer Fachpersonen-Umfrage gestellt, an der sich Expertinnen und Experten aus über 200 verschiedenen Institutionen beteiligt haben. Die Antwort fiel eindeutig aus: regionale Planungsteams, in denen Gemeinden, relevante Stakeholder (etwa große Arbeitgeber oder Tourismus-Verbände in der Region) sowie Verkehrsverbünde vertreten sind.³ Diese Einschätzung bestätigt auch eine Studie für Vorarlberg, Tirol und Salzburg, die zum Ergebnis kommt, dass regionale Planungsverbände im Vergleich zu Einzelverhandlungen zwischen Gemeinden und Verkehrsverbünden Vorteile haben und helfen, Organisation und Angebotsqualität zu verbessern.⁴

In derselben Umfrage wurden die Fachleute auch gefragt, welche nächsten Schritte für die Erreichung des Ziels „flächendeckendes Mobilitätsangebot“ gesetzt werden müssen. Neben einer Kombination aus konsequentem Angebotsausbau einerseits und Push-Maßnahmen (etwa Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung) andererseits, braucht es demnach eine explizite Umsetzungsstrategie inklusive Finanzierungsmodell und Definition von Qualitätsstandards.

Von Baden-Württemberg lernen

Nicht nur Österreich, auch das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein und auf dem Weg dorthin eine Mobilitätsgarantie umzusetzen – und dort ist man bereits einen Schritt weiter. Für die Umsetzung haben sich 13 Modellregionen beworben. Im Februar 2022 starteten erste Pilotuntersuchungen, um Erkenntnisse bezüglich Ausgestaltung, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten eines flächendeckenden Mobilitätsangebots zu gewinnen. Für die Finanzierung wurden vier Beitragsmodelle diskutiert: eine Straßennutzungsgebühr, ein „Bürgerticket“ für alle Erwachsenen, eine Nahverkehrsabgabe für in der Region zugelassene Pkw und eine Arbeitgeberabgabe – wobei die Beiträge jeweils als Guthaben in gleicher Höhe für das öffentliche Mobilitätsangebot eingelöst werden können. Welches Beitragsmodell Regionen umsetzen, bleibt ihre Entscheidung. Eine zusätzliche Landesfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das Land sieht sich jedoch federführend bei der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie gemeinsam mit den Modellregionen, stellt Fachinformationen bereit und organisiert den zur Entscheidungsfindung notwendigen Dialog. In einem ersten Schritt wurden bereits inhaltliche und rechtliche Fragen gemeinsam mit den Modellregionen erörtert. Für Anfang des Jahres 2023 ist ein Gesetzesentwurf geplant, der die Kommunen zur Umsetzung der Finanzierungsmodelle ermächtigen soll. Im Sinne der angestrebten Ausweitung auf alle Regionen Baden-Württembergs wird dafür ein Umsetzungsleitfaden erarbeitet. Die Ausgestaltung des konkreten Angebots obliegt den Pilotregionen gemeinsam mit den zuständigen Verkehrsverbünden.

Ins Tun kommen: Taskforce Mobilitätsgarantie

Klimaticket und flächendeckendes Mobilitätsangebot sind zwei Seiten derselben Öffi-Medaille. Die eine Seite wurde bereits erfolgreich geprägt, nun muss die andere Seite angegangen werden. Die Angebotsplanung können am besten regionale Planungsverbände besorgen. Auch für die Finanzierung lassen sich Modelle finden – siehe Baden-Württemberg. Was es nun braucht, ist eine Umsetzungsstrategie – angestoßen von der Bundesregierung etwa im Rahmen einer „Taskforce Mobilitätsgarantie“ unter Einbeziehung der Bundesländer, Verkehrsverbünde sowie Gemeinden und Regionalverbände. Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot mag eine Vision sein, eine Utopie ist es nicht – let’s do it.

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Quellen:

1: ARGE Klimarat: Klimaneutralität bis 2040: Die Empfehlungen. Wien: 2022. URL: https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf (4.11.2022)
2: Market Institut: Mobilitätsgarantie in der Region. Repräsentative Befragung für die Bevölkerung Österreichs ab 16 Jahren im Auftrag des VCÖ. Wien: 2022
3: VCÖ: VCÖ-Barometer. Mobilitätsgarantie umsetzen. Ergebnisbericht. Wien: 2022
4: Regionalmanagement KUUSK: Vergleichende Analyse: Angebot, Struktur und Organisation des Öffentlichen Busverkehrs in Westösterreich. Kufstein: 2021. URL: https://www.rm-kuusk.at/wp-content/uploads/2021/08/210805_mobil_kuusk_vergleichende-analyse.pdf (4.11.2022)