StVO-Novelle erleichtert Gemeinden und Städten Umsetzung von Tempo 30

_{Von Lina Mosshammer (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), Jänner 2024}

Die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Gemeinden und Städte leichter Tempo 30 umsetzen und damit die Verkehrssicherheit für die Bevölkerung erhöhen können.

„Unsere Gemeinde wird von Landesstraßen durchschnitten. Ein 30iger würde mehr Lebensqualität für Schwertberg bringen. Bislang sind unsere Bemühungen zur Geschwindigkeitsreduktion leider an den gesetzlichen Vorgaben gescheitert“, schildert Schwertbergs Bürgermeister Max Oberleitner.¹ Mit der von der Bundesregierung geplanten und nun vorgestellten StVO-Novelle soll es künftig Gemeinden und Städten einfacher gemacht werden, Tempo 30 im Ort umzusetzen. Damit folgt die Bundesregierung dem Wunsch vieler Gemeinden und Städte. Allein die VCÖ-Initiative für eine Vereinfachung der Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet wurde parteiübergreifend von mehr als 280 Gemeinden und Städten aus ganz Österreich unterstützt.

Der § 43 der Straßenverkehrsordnung soll laut Regierungsvorlage künftig wie folgt lauten: „Die Behörde kann in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie z.B. Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern, sofern die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.“

Zudem sieht die StVO-Novelle vor, Gemeinden und Städten die Durchführung von Verkehrskontrollen zu ermöglichen, aber nur, wenn das jeweilige Bundesland dieses Recht der Gemeinde oder Stadt überträgt.

Wie wichtig mehr Verkehrssicherheit im Ortsgebiet ist, zeigt die Unfallstatistik: Im Vorjahr starben 95 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet. 46 Todesopfer waren Seniorinnen und Senioren, davon wurden fast die Hälfte, nämlich 22, als Fußgängerin oder Fußgänger bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Insgesamt kamen im Vorjahr 37 Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsgebiet bei Verkehrsunfällen ums Leben, darunter zwei Kinder.²

Unser Verkehrssystem muss auf die Schwächsten im Verkehr mehr Rücksicht nehmen, vor allem im Ortsgebiet. Das Tempo ist ein zentraler Hebel, um Unfälle zu vermeiden oder die Unfallschwere zu reduzieren. Wesentlich ist, dass Kinder beispielsweise am gesamten Schulweg im Ort, von zu Hause bis zur Schule sicher unterwegs sind. Ebenso ist wichtig, dass ältere Menschen, wenn sie beispielsweise Einkaufen oder zum Arzt gehen schon von zu Hause weg sichere Bedingungen vorfinden.

Was vielen nicht bewusst ist: Bei 30 km/h beträgt der Anhalteweg (Reaktionsweg + Bremsweg) auf trockener Fahrbahn rund elf Meter. Bei 50 km/h ist allein der Reaktionsweg 11 Meter. Während ein Pkw mit 30 km/h nach elf Metern steht, hat ein Pkw mit 50 km/h nach elf Metern de facto noch die volle Geschwindigkeit. Wird ein Fußgänger mit 50 km/h angefahren entspricht das einem Fall aus zehn Metern Höhe.³

Mehr Tempo 30 im Ortsgebiet ist eine Maßnahme, die vielfachen Nutzen bringt. Das zeigen auch die Erfahrungen in den Städten, wo großflächig Tempo 30 umgesetzt wurde, sowohl international als auch in Österreich, wie auch die unlängst durchgeführte VCÖ-Fachkonferenz zeigte. In Wales gilt seit vergangenem September 20 mph (entspricht 30 km/h) als Regelgeschwindigkeit im Ortsgebiet. Die erwartete Reduktion von Verkehrsunfällen vermeidet nicht nur viel menschliches Leid. Eine Studie der Edinburgh Napier University rechnet mit einer Entlastung des Gesundheitswesens um umgerechnet rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Ian Bradfield vom walisischen Verkehrsministerium betont: „Die größten Zeitverluste gibt es im Ortsgebiet nicht durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern durch Ampeln und Staus. Steigt durch niedrigeres Tempolimit der Anteil jener, die mit dem Rad oder zu Fuß mobil sind, sinkt die Verkehrsbelastung und der Verkehr läuft flüssiger.“⁴

Auch Helsinki hat mit der starken Ausweitung von Tempo 30 die Verkehrsunfälle stark reduziert und die Bevölkerung legt immer mehr Alltagswege aktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück. Der Anteil der bewegungsaktiven Mobilität in der finnischen Hauptstadt ist von 39 Prozent im Jahr 2010 auf 48 Prozent im Jahr 2019 gestiegen und im Jahr 2022 sogar auf 56 Prozent.⁵

Hohenems in Vorarlberg wiederum hat durch Verkehrsberuhigung und die Umsetzung einer großen Begegnungszone im Ortskern den Autoverkehr stark reduziert und die Anzahl der Geschäfte deutlich erhöht.⁶ Verkehrsberuhigung stärkt den Einzelhandel und die Nahversorgung. „Seit der Umwandlung in eine Begegnungszone im Jahr 2018 kommen viel mehr Kundinnen und Kunden“, berichtet eine Geschäftsinhaberin.⁷

Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz hat im vergangenen Dezember beschlossen, dass künftig außerhalb der Fußgänger- und Begegnungszone auf allen Gemeindestraßen im Stadtgebiet maximal Tempo 30 gilt. Ziel ist es in Zukunft auch auf Landesstraßen im Ortsgebiet das Tempo zu reduzieren.⁸

In Österreich verlaufen durch viele Gemeinden Landesstraßen. In der Vergangenheit sind immer wieder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrem Bemühen mit Tempo 30 die Verkehrssicherheit für ihre Bevölkerung zu erhöhen gescheitert, selbst dann, wenn an dieser Straße eine Schule, ein Kindergarten oder Seniorenheim lag. Wird die geplante Novelle zur StVO-Reform beschlossen, haben Gemeinden und Städte es leichter, im Interesse der Verkehrssicherheit der Bevölkerung Tempo 30 umzusetzen. „Auch die erhöhte Lebensqualität in unseren schönen Dörfern und Städten profitiert zusätzlich von dieser sinnvollen Maßnahme“, bringt es Daniel Schweinberger, der Bürgermeister von Hart im Zillertal, auf den Punkt.¹

Quellen

1: Zitate von Unterstützenden Weblink
2: VCÖ-Presseaussendung Weblink
3: VCÖ-Factsheet Weblink
4: derStandard.at Weblink
5: Präsentation VCÖ-Fachkonferenz Weblink
6: Präsentation VCÖ-Fachkonferenz Weblink
7: Artikel VCÖ-Magazin Weblink
8: Präsentation VCÖ-Fachkonferenz Weblink