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Was braucht es für fairen und klimagerechten Transitverkehr?
Von Katharina Jaschinsky (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), November 2023
Österreich muss bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Für den Güterverkehr, dessen CO2-Emissionen sich seit dem Jahr 1990 mehr als verdoppelt haben, braucht es rasch eine Trendumkehr.1 Ein weiter wie bisher reicht nicht aus, um ans Klimaziel zu kommen.
Der Lkw-Transit ist bereits für 36 Prozent des Transportaufwandes in Österreich verantwortlich. Der Lkw-Transit ist allein seit dem Jahr 2015 um ein Drittel gestiegen.2 Deshalb ist es wichtig zu hinterfragen, wie das aktuelle System den zunehmenden Transportaufwand auf den Straßen Österreichs begünstigt und an welchen Stellschrauben zu drehen ist, damit zukünftige Entwicklungen fairer und klimaverträglicher sind.
Einerseits hat Österreich eine zentrale verkehrsgeographische Lage in Europa. Der Transport durch Österreich ist oft die kürzeste Strecke. Problematisch ist es, wenn Österreich trotz Umweg als kostengünstiges Transitland gewählt wird. Laut Studie des Landes Tirol ist das bei rund 800.000 Lkw-Transitfahrten durch Tirol der Fall.3 Luftverschmutzung, Lärm, CO2-Emissionen, Unfallfolgekosten und Staukosten werden nur zum Teil dem Verursacher verrechnet. Statt der Verursacher zahlt die Allgemeinheit.
Fairen Wettbewerb zwischen Lkw- und Schienenverkehr gewährleisten
Während der Anteil der Schiene sinkt, nimmt der Anteil des klimaschädlicheren Straßengüterverkehrs zu. Pro Tonnenkilometer verursachen große Lkw im Schnitt 17 Mal so viel CO2 wie die Bahn.4
Damit ein Umstieg auf den klimaverträglicheren Schienentransport attraktiv ist, braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Ein zentraler Punkt ist die verursachergerechte Anrechnung von externen Kosten. Lkw verursachen im Vergleich zur Bahn um ein Vielfaches höhere externe Kosten, die von der Gesellschaft getragen werden. Der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut ist ein erster Schritt, wenngleich diese derzeit nur einen Teil der externen Kosten berücksichtigt.5
Obwohl im Straßengüterverkehr zahlreiche Regulierungen (Tempolimits, Lohn- und Sozialstandards oder technische Aspekte wie Emissionsgrenzen) vorhanden sind, zeigt die Praxis, dass diese oft nicht eingehalten werden. Kapazitätsbedingt kommt es aktuell laut Landespolizeidirektion Tirol nur bei einem kleinen Prozentsatz der passierenden Fahrzeuge zu Verkehrskontrollen. Die Ergebnisse der Lkw-Kontrollen sind oft alarmierend: Abgefahrene Reifen, kaputte Bremsen, mangelnde Sicherheit der Ladungen. All das ist eine große Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Zudem ist die Missachtung von Vorschriften gegenüber all jenen Transportunternehmen unfair, die sich an die Regeln halten, und auch gegenüber dem Schienengüterverkehr. Es braucht daher verstärkte Lkw-Kontrollen, sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Rahmenbedingungen auf mehreren Ebenen sind erforderlich
Neben verstärkten Lkw-Kontrollen braucht es international mehr Standardisierung im Bahnverkehr, da die Effizienzvorteile des Schienenverkehrs gerade auf Langstrecken zur Geltung kommen. Auf EU-Ebene braucht es eine einheitliche Betriebssprache, damit Lokführende unabhängig ihrer Sprachkenntnisse verschiedene EU-Länder passieren können. So wie das auch Lkw-Lenkende tun. Einheitliche internationale Zugsicherungssysteme sind zudem gefragt, um zeitaufwändige Lokwechsel einsparen zu können. Verstärkte Investitionen in Digitalisierung und Automatisierung erhöhen die Effizienz.
Um Güterverkehr und insbesondere Transitverkehr fair und klimagerecht zu gestalten, braucht es mehr Kostenwahrheit, mehr Lkw-Kontrollen, mehr Schiene und einheitliche Standards beim Bahnverkehr. Damit auch der Güterverkehr seine Klimaziele im Jahr 2040 erreicht.
Quellen
1: Umweltbundesamt (2023): Klimaschutzbericht 2023, Weblink 2: StatCube (2023): Güterverkehr auf Österreichs Straßen, Weblink 3: Land Tirol (2021): Verkehr in Tirol Bericht 2021, Weblink 4: Umweltbundesamt (2023): Emissionskennzahlen 2023, Weblink 5: European Commission (2019): Handbook on the external costs of transport, Weblink
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Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen und politischen Richtlinien präsentiert. Diese haben es in sich: es ist die Rede von einem „European Green New Deal“ und von einer Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet – und das alles unter dem Leitgedanken, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Auf die Umsetzung bin ich gespannt. Wir sehen in Österreich, wie schwierig es politisch ist, verbindliche und überprüfbare Klima-Zielsetzungen festzulegen und mit konkreten und überprüfbaren Maßnahmen umzusetzen. Nicht nur Österreich, die ganze Welt sucht Lösungen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich – und die Zeit läuft. Wir müssen uns beeilen, wenn wir bei den Lösungen, die dann auch Beschäftigung bieten, vorne mit dabei sein wollen. Das heißt, auf dezentrale Lösungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie zu setzen, auf Kompetenz bei der Herstellung von Schienenfahrzeugen und Schieneninfrastruktur, auf digitale Mobilitätsmanagement-Lösungen und auf Ideen für die Stadtmobilität und Stadtlogistik. Wenn die neue EU-Kommission dann auch noch eine wirksame Carbon Border Tax schafft, die sinnlose Transporte quer durch die Welt ökonomisch uninteressant macht und regionale Kreisläufe unterstützt, dann sind die Weichen für eine klimaverträgliche Beschäftigungspolitik gestellt.
Investitionen in die Mobilitätswende haben ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial und schaffen Beschäftigung. Um dieses Potenzial gesellschaftlich sinnvoll nutzen zu können, sind die anstehenden Veränderungen aktiv zu gestalten und zu begleiten.