Leben retten durch StVO-Novelle

Michael Schwendinger, VCÖ-Verkehrspolitik

Das Tötungsrisiko für Gehende, die von einem Auto bei Tempo 50 erfasst werden, ist etwa fünf Mal so hoch wie bei Tempo 30. Fünf Mal! Man sollte meinen, dass es speziell in Ortszentren, Wohngebieten und rund um Schulen keiner weiteren Begründung für Verkehrsberuhigung und Tempo 30 bedarf. Wäre da nicht die aus den 1960er-Jahren stammende Straßenverkehrsordnung (StVO), die Tempo 50 im Ortsgebiet als Standard einzementiert und Tempo 30 abschnittsweise nur dort erlaubt, wo es „erforderlich“ ist. Jede Abweichung muss per Gutachten und Verkehrszählung begründet werden und ist dann auf die Bewilligung durch die zuständige Behörde angewiesen.

Die Infrastruktur gibt die Höchstgeschwindigkeit vor

Die Crux an der Sache: dadurch dominiert die Vergangenheit die Zukunft. Breite, auf Auto-Verkehr ausgelegte Straßen mit (wenn überhaupt) schmalen Gehsteigen sind wenig attraktiv  für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad mobil sind. Aus Sicht der Behörde liest es sich so: ausreichende Fahrbahnbreite, gute Sichtbeziehungen, geringe Frequenz an Gehenden und Radfahrenden – ergo: Tempo 30 nicht erforderlich, Ende der Diskussion. Mit solchen Bescheiden haben Städte und Gemeinden zu kämpfen, auch wenn sich alle Beteiligten bei der Sinnhaftigkeit einer Tempo-Reduktion einig sind. De facto heißt das, dass in vielen Fällen die gebaute Infrastruktur die Höchstgeschwindigkeit vorgibt – und nicht die gewählte politische Vertretung. Was tun?

Man könnte voraussetzen, dass für Temporeduktionen erst kostspielig und langwierig Straßen umgebaut werden müssen –
wenn man will, dass sich möglichst wenig ändert. Oder man könnte ein paar – 60 Jahre alte – Worte in einem Gesetzestext umformulieren.

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Bus-Angebot gemeindeübergreifend planen

Im Vorarlberger Unterland leben rund 215.000 Menschen. Seit dem Jahr 1999 bestellt ein Gemeindeverband den regionalen Bus-Verkehr. Gestartet wurde mit 32 Bussen in 15 Gemeinden, 2023 waren es rund 100 Busse in 22 Gemeinden auf 36 Linien.a Ab 2004 wurden grenzüberschreitende Linien nach Deutschland und in die Schweiz etabliert.

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VCÖ-Fachveranstaltung: Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen

Fast die Hälfte der Bevölkerung in Österreich lebt in peripheren Bezirken. In dünner besiedelten Regionen ein gutes öffentliches Verkehrsangebot für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, ist eine große Herausforderung. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit der Öffentliche Verkehr in den Regionen erfolgreich sein kann? Welche Hürden und Hindernisse bestehen heute? Welche Formen des Öffentlichen Verkehrs sind für Regionen besonders geeignet? Welche Good-Practice-Beispiele gibt es in Österreich und international? Diese und weitere Fragen wurden in der VCÖ-Online-Fachveranstaltung "Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen" am 28. November 2024 diskutiert.

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Screenshot Veranstaltung Mobilität in den Regionen