Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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VCÖ: Bei Tempo 150 mehr Spritverbrauch, mehr Schadstoffe, mehr Lärm

VCÖ (Wien, 29. Jänner 2025) – Eine Erhöhung des Tempolimits auf 150 km/h hätte vielfache negative Folgen, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Im Vergleich zu Tempo 130 nimmt bei Pkw im Schnitt der CO2-Ausstoß um 19 Prozent zu, die Feinstaub-Emissionen um 31 Prozent und jene der Stickoxide um 44 Prozent, weist der VCÖ auf Daten des Umweltbundesamts hin. Weitere Folgen: Mehr Spritverbrauch und mehr Verkehrslärm. Und durch den längeren Anhalteweg steigt das Unfallrisiko.

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Der Elefant am Verhandlungstisch: Klimaschädliche Subventionen

Bei den Regierungsverhandlungen dominiert aktuell der Rotstift. Mehr als sechs Milliarden Euro sollen eingespart werden, darunter 495 Millionen an Klimaförderungen, weitere 30 Millionen bei E-Mobilitätsförderungen, 120 Millionen beim Ausbau des Schienennetzes. Unangetastet scheint kurioserweise etwas zu bleiben, was Jahr für Jahr Milliarden kostet, die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit behindert und zu dessen Abschaffung sich Österreich bereits explizit verpflichtet hat: klimaschädliche Subventionen. Wollen wir uns das leisten?

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Foto: Spencer Imbrock, unsplash