Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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Nachgefragt - Christian Kimmich

Volkswirtschaftlich ist die Rechnung eindeutig

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VCÖ: Österreich hat beim Straßenverkehr dritthöchsten Pro-Kopf CO2-Ausstoß der EU

VCÖ (Wien, 21. November 2024) – Im EU-Vergleich verursacht der Kfz-Verkehr in Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den dritthöchsten Treibhausgas-Ausstoß, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Europäischen Umweltagentur zeigt. Österreich zählt aber zu den elf EU-Staaten die den Pro-Kopf-Treibhausgas-Ausstoß des Straßenverkehrs seit dem Jahr 2015 reduziert haben. Innerhalb Österreichs hat Wien im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den niedrigsten Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs. In allen Bundesländern sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs höher als im Jahr 1990. Die Mobilitätsorganisation VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen gegen den Lkw-Transit sowie verstärktes Mobilitätsmanagement bei Unternehmen, Freizeiteinrichtungen und Tourismusregionen.

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Foto: Bernhard Mittelbach