Dem Klimaplan endlich wirksame Klimaschutz-Taten folgen lassen

Umweltschädliche Subventionen rasch abbauen, Öffi-Netz und Rad-Infrastruktur massiv ausbauen, Ökosoziale Steuerreform umsetzen

VCÖ (Wien, 18. Dezember 2019) – Die bisher beschlossenen und geplanten Maßnahmen sind ungenügend, um die Klimaziele zu erreichen. Das zeigt der heute von der Bundesregierung beschlossene Nationale Energie- und Klimaplan. Vor allem im Verkehrsbereich sind grundlegende und umfassende Änderungen nötig, um die Klimaziele erreichen zu können. Der VCÖ fordert einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik, den raschen Abbau der umweltschädlichen Förderungen, wie das Dieselprivileg und das Firmenwagenprivileg sowie die rasche Einführung einer ökosozialen Steuerreform.

„Österreich muss beim Klimaschutz endlich ins Tun kommen. Der größte Problemsektor, der Verkehr braucht einen grundlegenden Kurswechsel“, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Wie im Klimaplan vorgeschlagen, sind die umweltschädlichen Subventionen, wie die Steuerbegünstigungen für Diesel, Firmenwagen und Flugverkehr, rasch abzubauen. Allein im Verkehr machen diese mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aus.

Der VCÖ fordert zudem, dass der Infrastrukturausbau in Einklang mit den Klimazielen gebracht wird. „Der Ausbau der Straßen führt zu noch mehr Auto- und Lkw-Verkehr und damit zu noch mehr klimaschädlichen Emissionen. Wer Abnehmen möchte kann auch nicht gleichzeitig mehr Zucker und Fett zu sich nehmen“, drängt VCÖ-Expertin Rasmussen auf ein Straßenbau-Moratorium. Stattdessen soll das Geld in den verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und der Rad-Infrastruktur investiert werden. Im Klimaplan heißt es unter anderem: „Die Hälfte aller Autofahrten ist kürzer als fünf Kilometer und mehr als die Hälfte aller motorisierten Fahrten mit Gütertransport in Städten könnte auf Fahrräder verlagert werden.“ Diese Verlagerung ist möglich, vorausgesetzt Österreich bekommt endlich eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr.

Höchste Eisenbahn ist es zudem für die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform. „Die Zeit eilt. Es ist auch ökonomisch gesehen unverantwortlich beim Klimaschutz auf der Bremse zu stehen. Denn die globale Nachfrage nach klimaverträglichen Technologien ist für das Exportland Österreich eine enorme wirtschaftliche Chance. Wir müssen Österreich zum Klimaschutz-Champion machen und Klimaschutz als Konjunkturlokomotive und Jobmotor nutzen“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen.

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