Flugtreibstoff Kerosin wurde im 1. Halbjahr mit rund 270 Millionen Euro steuerlich begünstigt

Steuerbegünstigung von Kerosin in der EU abschaffen

VCÖ (Wien, 29. August 2019) – Der Klimasünder Flugverkehr wurde im 1. Halbjahr durch die Steuerbefreiung von Kerosin allein in Österreich mit rund 270 Millionen Euro begünstigt, macht der VCÖ aufmerksam. Die in Österreich getankte Menge an Flugtreibstoff ist im 1. Halbjahr massiv um 21 Prozent auf 455.000 Tonnen gestiegen. Damit haben auch die vom Flugverkehr verursachten CO2-Emissionen stark zugenommen. Der VCÖ fordert die rasche Einführung einer Kerosinsteuer auf EU-Ebene. Zudem soll die Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets abgeschafft werden.

Im 1. Halbjahr wurden in Österreich mit 455.000 Tonnen um 79.000 Tonnen mehr Kerosin getankt als im 1. Halbjahr 2018, weist der VCÖ auf Daten des Fachverbands der Mineralölindustrie hin. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2004 wurden in Österreich 578.000 Tonnen Kerosin getankt. Während Pkw und Busse Mineralölsteuer und die Bahnen Energiesteuer zahlen, zahlen Flugkonzerne für den Flugtreibstoff Kerosin keinen Cent Mineralölsteuer.

Wird die Mineralölsteuer für Eurosuper in der Höhe von 48,2 Cent pro Liter als Grundlage genommen, dann wurde der Flugverkehr im 1. Halbjahr durch die Steuerbefreiung mit rund 270 Millionen Euro indirekt gefördert. Seit dem Jahr 2010 summiert sich die indirekte Förderung durch die fehlende Kerosinsteuer auf bereits rund vier Milliarden Euro, verdeutlicht der VCÖ.

Die fehlende Kerosinsteuer ist nicht das einzige Steuergeschenk an den Klimasünder Flugverkehr, macht der VCÖ aufmerksam. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuerbefreiung der Flugtickets. Laut einer von der EU-Kommission beauftragten Studie fördert die Mehrwertsteuerbefreiung den Flugverkehr in der EU mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr.

"Der Aussage der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Fliegen ist zu billig, ist voll und ganz zuzustimmen", stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Österreich hat im Jahr 2011 die Flugticketabgabe eingeführt, um die Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs etwas zu reduzieren. Doch in den vergangenen Jahren wurde die Flugticketabgabe zweimal gesenkt. Für Kurzstrecken beträgt sie statt 8 Euro im Jahr 2011 heute  nur mehr 3,50 Euro, auf Mittelstreckenflüge statt 20 nur mehr 7,50 Euro und auf der Langstrecke statt 35 nur mehr 17,50 Euro. Österreich sollte zumindest die Flugticketabgabe wieder auf das Niveau des Jahres 2011 heben, solange bis auf EU-Ebene eine Kerosinsteuer eingeführt wird, betont der VCÖ. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung auf Flugtickets ist auf EU-Ebene  abzuschaffen. Mit den Einnahmen aus der Kerosinsteuer können die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in der EU ausgebaut und verbessert werden. Zudem soll das Bahnfahren innerhalb der EU so einfach wie möglich werden. Das beginnt bereits bei Fahrplanauskunft und Buchung.

„Die Klimakrise ist nur bewältigbar, wenn deutlich mehr Reisen innerhalb Europas mit der Bahn statt mit dem Flugzeug gemacht werden können und der Flugverkehr reduziert wird“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen. Durch die massive Zunahme des Kerosinverbrauchs im 1. Halbjahr sind auch die CO2-Emissionen des Flugverkehrs massiv gestiegen, um rund 240.000 Tonnen auf 1,4 Millionen Tonnen, informiert der VCÖ.

VCÖ: Flugtreibstoff Kerosin wird massiv steuerlich begünstigt (Ausmaß der Steuerbegünstigung von Kerosin in Österreich - Grundlage Mineralölsteuer auf Eurosuper)

1. Halbjahr 2019: 270 Millionen Euro
1. Halbjahr 2018: 223 Millionen Euro
Jahr 2018: 490 Millionen Euro
Jahr 2017: 440 Millionen Euro
Jahr 2016: 455 Millionen Euro
Jahr 2015: 415 Millionen Euro
Jahr 2014: 390 Millionen Euro
Jahr 2013: 390 Millionen Euro
Jahr 2012: 405 Millionen Euro
Jahr 2011: 420 Millionen Euro
Jahr 2010: 370 Millionen Euro

Summe Jahr 2010 bis 1. Halbjahr 2019: 4.045 Millionen Euro

Quelle: BMNT, VCÖ 2019

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