EU-Studie: Im globalen Vergleich ist Flugverkehr in EU „unterbesteuert“

VCÖ (Wien, 13. Mai 2019) – Eine nun geleakte Studie im Auftrag der EU-Kommission zu den Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr in der EU birgt brisante Ergebnisse. Sie zeigt, dass der Flugverkehr in der EU im globalen Vergleich deutlich niedriger besteuert wird als etwa in den USA, Kanada oder in großen Ländern Asiens. Die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer würde laut Studie den EU-Staaten Einnahmen von rund 27 Milliarden Euro pro Jahr bringen, Österreich mehr als 300 Millionen Euro. Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs in der EU würden um elf Prozent sinken. Der VCÖ fordert die rasche Abschaffung der Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr und den starken Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Europa.

„Dass der Flugverkehr als klimaschädlichstes Verkehrsmittel dermaßen umfangreiche Steuerprivilegien genießt, ist in Zeiten der Klimakrise jenseits von Gut und Böse“, stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Die Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs in der EU haben sich seit dem Jahr 1990 auf über 160 Millionen Tonnen verdoppelt. Zum Vergleich: Die gesamten Treibhausgas-Emissionen Österreichs betrugen zuletzt rund 82 Millionen Tonnen.

Die EU-Kommission ließ in einer Studie die Besteuerung des Flugverkehrs im globalen Vergleich untersuchen, die Ergebnisse der Studie wurden aber bisher unter Verschluss gehalten. Nun wurde die Studie geleakt. Die Ergebnisse sind brisant: Flugverkehr wird in der EU besonders niedrig besteuert. Selbst in Staaten wie den USA oder Brasilien sind die Steuern auf den Flugverkehr höher, insbesondere bei Inlandsflügen. Neben den USA gibt es unter anderem auch in Kanada, Japan, Australien, Thailand und Saudi Arabien für Inlandsflüge eine Kerosinsteuer.

Weiteres Ergebnis der EU-Studie: Die Einführung einer Kerosinsteuer würde den EU-Staaten jährlich Einnahmen von rund 27 Milliarden Euro bringen. „Damit stellt die Studie auch fest, dass durch die Steuerbefreiung von Kerosin der Flugverkehr in der EU derzeit mit fast 30 Milliarden Euro pro Jahr indirekt subventioniert wird“, macht VCÖ-Experte Gansterer aufmerksam. Die Studie legt eine Steuer von 33 Cent pro Liter Kerosin zugrunde, was um 15 Cent niedriger ist als die Mineralölsteuer auf Benzin in Österreich. Österreich brächte eine Kerosinsteuer von 33 Cent pro Liter Einnahmen von mehr als 300 Millionen Euro. Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs würden in Österreich um acht Prozent sinken, das wäre im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um 0,2 Millionen Tonnen.

In der Studie wurden auch die wirtschaftlichen Effekte einer Kerosinabgabe untersucht. Rückgänge in der Luftfahrt würden durch Steigerungen in anderen Branchen wieder kompensiert. In Summe sind durch die Kerosinsteuer keine Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau zu erwarten.

Zudem sind die Flugtickets für grenzüberschreitende Flüge von der Umsatzsteuer befreit. Wie groß der Umfang dieser Steuerbegünstigung ist, zeigt eine Berechnung der Studie im Auftrag der EU-Kommission: Würde auf Flugtickets der deutsche Umsatzsteuersatz von 19 Prozent angewandt, würden dadurch die EU-Staaten rund 40 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, und das bei einer um 19 Prozent geringeren Anzahl an Flugpassagieren.

Der VCÖ fordert, dass auf EU-Ebene die Steuerbefreiungen für den Flugverkehr rasch abgeschafft werden. Zudem sind die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Europa massiv auszubauen.

Link zur Studie: https://www.transportenvironment.org/publications/leaked-european-commission-study-aviation-taxes