Infrastrukturpolitik endlich in Einklang mit Klimazielen bringen, ökosoziale Steuerreform umsetzen

VCÖ (Wien, 18. Juni 2019) – Die heute veröffentlichte Stellungnahme der EU-Kommission zu Österreichs Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan muss zu deutlichen Nachbesserungen im Verkehrsbereich führen. Der VCÖ betont, dass der Infrastrukturausbau in vielen Bereichen im Widerspruch zu den Klimazielen steht. Die Mängel im Öffentlichen Verkehrsnetz und bei den Radwegen sind rasch zu beheben. Der VCÖ fordert zudem einen Stopp der Zersiedelung und eine ökosoziale Steuerreform, die klimaverträgliches Verhalten belohnt.

"Die im Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan angeführten Verkehrsmaßnahmen genügen bei weitem nicht, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Auch die heute veröffentlichte Stellungnahme der EU-Kommission mahnt verstärkte Maßnahmen ein, um den hohen Erdölverbrauch zu reduzieren. Rund 80 Prozent des Erdöls fließen in Österreich in den Verkehr. Ohne rasches Gegensteuern droht Österreich zu scheitern. Und dieses Scheitern würde Österreich etliche Milliarden Euro kosten", stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen in einer ersten Reaktion zur Stellungnahme der EU-Kommission fest.

Die Emissionen des Verkehrs sind in den vergangenen vier Jahren statt zu sinken deutlich gestiegen. Und die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs waren im Vorjahr bereits um rund 10 Millionen Tonnen höher als im Jahr 1990, macht der VCÖ aufmerksam. Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Gebäude reduzierten ihre Emissionen in Summe um rund sieben Millionen Tonnen. "Der Verkehr macht die zum Teil teuren Einsparungen der anderen Sektoren wieder zunichte", verdeutlicht VCÖ-Expertin Rasmussen.

Vor allem in der Infrastrukturpolitik ist der Widerspruch zwischen Zielsetzungen und den konkreten umgesetzten Projekten groß. Die dritte Piste beim Flughafen Wien führt zu mehr Flugverkehr, der weitere Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen verursacht mehr Lkw- und Autoverkehr. Nötig ist aber weniger klimaschädlicher Verkehr und mehr klimaverträgliche Mobilität, betont der VCÖ. Deshalb sind in den Ballungsräumen die vorhandenen Engpässe beim Schienennetz – beispielsweise auf der Südbahnstrecke zwischen Mödling und Wien –rasch zu beseitigen sowie die massiven Lücken im Radwegenetz zu schließen. Rad-Highways vom Umland in die Städte würden vielen Autofahrenden den Umstieg aufs Fahrrad oder E-Bike ermöglichen.

Auch soll klimaverträgliches Verhalten durch eine ökosoziale Steuerreform belohnt werden. Derzeit passiert das Gegenteil. Die Steuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin, die Steuerprivilegien für Firmenwagen, die Steuerbegünstigung von Diesel und die fehlende flächendeckende Lkw-Maut (die Bahn zahlt am gesamten Netz Schienenmaut) machen das Fliegen, Autofahren und den Lkw-Transport billiger. Der VCÖ weist darauf hin, dass allein im Verkehrsbereich die umweltschädlichen Förderungen laut WIFO mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr betragen. Ein klimaschädlicher Verkehrserreger ist zudem die Zersiedelung. Der VCÖ fordert einen Stopp der Zersiedelung und die Stärkung der Ortskerne und der Nahversorgung.