Österreichs neue Regierung gefordert, Frankreichs Vorstoß für EU-weite Flugsteuer zu unterstützen

EU-Studie zeigt: Steuerbefreiungen für Flugverkehr in der EU betragen rund 70 Milliarden pro Jahr

VCÖ (Wien, 6.Juni 2019) – Während Autofahrer für Diesel und Benzin Mineralölsteuer zahlen, zahlen Flugkonzerne für ihren Flugtreibstoff Kerosin keinen Cent Mineralölsteuer. Laut EU-Studie wird damit der Flugverkehr mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr indirekt subventioniert. Der VCÖ weist darauf hin, dass sich die Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs in der EU seit dem Jahr 1990 verdoppelt haben. Frankreich setzt sich daher jetzt für eine EU-weite Besteuerung des Flugverkehrs ein. Der VCÖ erwartet von Österreichs neuer Regierung, dass sie diesen Vorstoß unterstützt.

Flugzeuge verursachen pro Personenkilometer doppelt so viel CO2 wie ein durchschnittlicher Benzin- oder Diesel-Pkw, vier mal so viel wie ein Reisebus und sogar 31 Mal so viel wie die Bahn in Österreich. „Dass ausgerechnet dieser Klimasünder weder Mineralölsteuer auf Kerosin zahlt, noch Umsatzsteuer auf Flugtickets, ist in Zeiten der Klimakrise schlicht und einfach fahrlässig“, stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest.

Eine vor kurzem geleakte Studie, die von der EU-Kommission beauftragt worden war, kam zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung von Kerosin den Flugverkehr in der EU mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr indirekt subventioniert, wenn man als Höhe für die Kerosinsteuer 33 Cent pro Liter veranschlagt. Zum Vergleich: Die Mineralölsteuer auf Benzin beträgt in Österreich 48 Cent pro Liter. Die Steuerbefreiung von Flugtickets macht laut EU-Studie noch zusätzlich rund 40 Milliarden Euro aus (bei einem Mehrwertsteuersatz wie in Deutschland in der Höhe von 19 Prozent).

All diese Steuergeschenke haben dazu geführt, dass der Flugverkehr in den vergangenen 30 Jahren massiv zugenommen hat. Und damit auch die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen. Diese haben sich in der EU seit dem Jahr 1990 auf über 160 Millionen Tonnen verdoppelt, macht der VCÖ aufmerksam. 

Der VCÖ fordert, dass auf EU-Ebene die Steuerbefreiungen für den Flugverkehr rasch abgeschafft und die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Europa stark ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll jede EU-Hauptstadt und jede Stadt mit mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohner rasch und direkt mit der Bahn erreichbar sein.

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