VCÖ begrüßt StVO-Novelle: Gemeinden und Städten Umsetzung von Tempo 30 zu erleichtern erhöht die Verkehrssicherheit

VCÖ: Tempo 30 statt 50 halbiert Anhalteweg, reduziert zudem Verkehrslärm

VCÖ (Wien, 17. Jänner 2024) – Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt die von der Bundesregierung heute vorgestellte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die es Gemeinden und Städten erleichtern soll, Tempo 30 im Ort umzusetzen. Im Vorjahr kamen 95 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet ums Leben. Der VCÖ weist darauf hin, dass Tempo 30 statt 50 den Anhalteweg halbiert, den Verkehrslärm reduziert und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner erhöht. Die StVO-Novelle ermöglicht Gemeinden und Städten auch die Durchführung von Verkehrskontrollen, aber nur, wenn das jeweilige Bundesland dieses Recht der Gemeinde oder Stadt überträgt.

„Die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle ist im Ortsgebiet nach wie vor zu hoch. Das Tempo ist ein zentraler Hebel, um Unfälle zu vermeiden oder die Unfallschwere zu reduzieren. Dass nun den Gemeinden und Städten die Umsetzung von Tempo 30 erleichtert wird, ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer zur heute von der Bundesregierung präsentierten StVO-Novelle fest.

Im Vorjahr starben 95 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet. 46 Todesopfer waren Seniorinnen und Senioren, davon wurden fast die Hälfte, nämlich 22, als Fußgängerin oder Fußgänger bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Insgesamt kamen im Vorjahr 37 Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsgebiet bei Verkehrsunfällen ums Leben, darunter zwei Kinder.

„Unser Verkehrssystem muss auf die Schwächsten im Verkehr mehr Rücksicht nehmen, vor allem im Ortsgebiet. Die Gemeinden und Städte wissen gut, wo es niedrigeres Tempo in ihrem Ort braucht. Deshalb ist es wichtig, dass es ihnen erleichtert wird, Tempo 30 umzusetzen“, stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest. Wesentlich ist, dass Kinder beispielsweise den gesamten Schulweg, von zu Hause weg sicher unterwegs sind, ebenso ältere Menschen, wenn sie beispielsweise im Ort einkaufen gehen.

Tempo 30 statt 50 halbiert den Anhalteweg. Während bei Tempo 30 ein Pkw auf trockener Fahrbahn und normaler Reaktionszeit nach elf Metern steht, hat ein Pkw mit Tempo 50 nach elf Meter noch eine Geschwindigkeit von über 40 km/h. Wird ein Fußgänger mit dieser Geschwindigkeit angefahren sind schwerste Verletzungen die Folge.

Damit das Tempolimit eingehalten wird, sind auch Kontrollen wichtig. Bisher konnten nur Gemeinden und Städte mit eigenem Wachkörper Tempokontrollen durchführen. Der VCÖ begrüßt es, dass die StVO-Novelle vorsieht, dass künftig Gemeinden und Städte beim jeweiligen Bundesland eine Kontrollerlaubnis beantragen können.

Zuletzt haben parteiübergreifend mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie der Österreichische Städtebund eine VCÖ-Initiative für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet unterstützt. Nachfolgend Statements von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von vier verschiedenen Parteien:

„Tempo 30 im Stadtgebiet bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir können damit aber noch mehr positive Auswirkungen für die Menschen erreichen, denn Studien zeigen, dass der Lärmpegel deutlich gesenkt wird und ein verbesserter Verkehrsfluss gegeben ist.“ Georg Rosner, Bürgermeister von Oberwart (Burgenland)

„Im Stadtkern von St. Andrä befinden sich zwei Volksschulen und zwei Pflegeheime. Im Hinblick auf die Priorität der allgemeinen Verkehrssicherheit, ist es uns ein großes Anliegen durch Tempo 30 wesentlich zur Sicherheit von Groß und Klein beizutragen“, Maria Knauder, Bürgermeisterin von St. Andrä (Kärnten).

„Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Risiko von Verkehrsunfällen und deren Folgen deutlich verringert. Zudem trägt Tempo 30 auch zu einer besseren Lebensqualität in den Wohngebieten bei, da Lärm- und Abgasemissionen reduziert werden.“ Franz Aigner, Bürgermeister von Kirchberg am Wagram (Niederösterreich)

„Wir Bürgermeister wissen genau, wo unsere Gefahrenstellen liegen und was unsere Bürger wünschen. Unsere Gemeinde wird von Landesstraßen durchschnitten. Bislang sind unsere Bemühungen zur Geschwindigkeitsreduktion leider an den gesetzlichen Vorgaben gescheitert“, Max Oberleitner, der Bürgermeister von Schwertberg (Oberösterreich).

„Gemeinden wissen durch direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern am besten, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen notwendig sind.“ Stefan Helmreich, Bürgermeister von Lieboch (Steiermark).

„Sicherheit im Straßenverkehr unserer Gemeinden hat ganz wesentlich mit dem Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu tun. Die Reduktion der Geschwindigkeit verursacht keine Kosten und erhöht die Sicherheit. “ Thomas Öfner, Bürgermeister von Zirl (Tirol)

„Eine Landstraße führt direkt durch unser Dorfzentrum. Durch die hohe Verkehrsgeschwindigkeit leidet die Aufenthaltsqualität und die öffentliche Nutzung als Treffpunkt. Bei Landesstraßen hat aber die Gemeinde keinen Handlungsspielraum“, Florian Küng, Bürgermeister von Vandans (Vorarlberg).

„Nicht nur aufgrund der voranschreitenden Klimakrise ist es höchst an der Zeit, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen. Tempo 30 führt auch zu einer Erhöhung der Lebensqualität und Sicherheit für die Bevölkerung in den Städten und Gemeinden.“ Georg Willi Bürgermeister von Innsbruck (Tirol)

„In Bregenz haben wir bereits Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen beschlossen und kämpfen nun darum, dass diese Temporeduktion auch auf Landesstraßen kommt. Neben dem Klimaschutz sprechen auch die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet und die reduzierte Lärmbelästigung für die Durchsetzung.“ Michael Ritsch, Bürgermeister von Bregenz

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