Klimaziel nur mit ökologischer Steuerreform erreichbar

VCÖ (Wien, 12. April 2019) – Der VCÖ begrüßt den Vorschlag von Niederösterreichs LH-Stv. Stefan Pernkopf im Zuge der Steuerreform eine CO2-Lenkungsabgabe einzuführen. Die CO2-Abgabe hat sich unter anderem bereits in Schweden, Norwegen und der Schweiz sehr gut bewährt. Das Klimaziel ist nur mit einer umfassenden ökologischen Steuerreform erreichbar, wie auch der vom Verkehrsministerium beauftragte Sachstandsbericht Mobilität sehr deutlich zeigt.

Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind im Vorjahr anstatt zu sinken zum vierten Mal in Folge gestiegen. "Bis zum Jahr 2030 muss der Verkehr seine CO2-Emissionen um ein Drittel reduzieren. Wird das Ziel verfehlt, dann drohen Strafen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Österreich läuft die Zeit davon, daher ist der Vorstoß von Niederösterreichs LH-Stv. Stefan Pernkopf für eine CO2-Lenkungsabgabe sehr zu begrüßen", stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest.

Obwohl Diesel pro Liter mit rund 2,6 Kilogramm mehr CO2 verursacht als Eurosuper (rund 2,3 kg CO2 pro Liter), wird Diesel um 8,5 Cent pro Liter niedriger besteuert als Benzin. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat zuletzt darauf hingewiesen, dass die Steuerbegünstigung von Diesel wesentlich mitverantwortlich für den SUV-Boom und den Trend zu größeren, schwereren und PS-stärkeren Automodellen ist.

Der Erfolg einer CO2-Abgabe zeigt sich unter anderem in Schweden, wo bereits im Jahr 1991 begonnen wurde, das Steuersystem zu ökologisieren. In Schweden betrug das Wirtschaftswachstum zwischen 2000 und 2014 insgesamt 31 Prozent, in Österreich war es mit 21 Prozent um ein Drittel niedriger. Gleichzeitig nahmen die CO2-Emissionen in Schweden mit acht Prozent stärker ab als in Österreich (drei Prozent).

Der VCÖ spricht sich für eine umfassende Ökologisierung der Steuern im Kfz-Bereich aus. Neben der Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel ist auch das Steuerprivileg für Firmenwagen nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig sind, so wie auch von der OECD vorgeschlagen, die Steuern auf den Faktor Arbeit zu reduzieren. Ebenso ist auf EU-Ebene die Steuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin abzuschaffen und eine Kerosinsteuer einzuführen.

„Die Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr sind dringend und wichtig. Je langsamer gehandelt wird, umso massiver werden die Maßnahmen werden. Und das ist wohl nicht im Interesse jener, die beim Klimaschutz derzeit auf der Bremse stehen“, drängt VCÖ-Expertin Rasmussen auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen.