VCÖ: Klimaschädliche Subventionen im Verkehr steigen im nächsten Jahr um mindestens 160 Millionen Euro

VCÖ: Klimaschädliche Förderungen abbauen, klimafreundliche Mobilitätsangebote ausbauen und verbessern

VCÖ (Wien, 19. Juni 2025) – Statt zu sinken werden die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr aufgrund der Budgetmaßnahmen der Bundesregierung steigen, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ aufmerksam. Nach rund 2,4 Milliarden Euro im Vorjahr werden es im kommenden Jahr durch die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkw und die Verdreifachung des Pendlereuros um mindestens 160 Millionen Euro sein. Angesichts des in Österreich besonders stark fortschreitenden Klimawandels fordert der VCÖ den Abbau der klimaschädlichen Förderungen und verstärkte Maßnahmen für die Verbesserung des klimafreundlichen Mobilitätsangebots.

Österreich hat sich im „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, die klimaschädlichen Subventionen so zu reduzieren, dass der jährliche CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um zwei Millionen Tonnen sinkt. „Doch statt die klimaschädlichen Förderungen zu reduzieren, werden sie nun erhöht. Und das, obwohl gerade Österreich massiv vom Klimawandel betroffen ist und die Schäden durch Extremwetterereignisse stark zunehmen“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. Bei einem weiter wie bisher werden die CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 verfehlt, was laut Studie der Kommunalkredit Public Consulting Budgetkosten von bis zu 5,9 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen zur Folge haben kann.

Im Vorjahr betrugen die klimaschädlichen Förderungen im Verkehrsbereich mindestens 2,4 Milliarden Euro. Durch die NoVA-Befreiung für Diesel-Transporter kommen heuer weitere 20 Millionen Euro sowie ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro dazu. Die Verdreifachung des Pendlereuros kostet ab nächstem Jahr 110 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Verdreifachung des Pendlereuros erfolgt, obwohl die Spritpreise inflationsbereinigt heute deutlich niedriger sind als im Jahr 2012, als die Einführung des Pendlereuros beschlossen wurde. Im Jahr 2012 konnte man mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt 26 mal jeweils 50 Liter tanken, im Jahr 2024 waren es mit 35 Tankfüllungen um rund ein Drittel mehr, informiert der VCÖ. Neben der negativen ökologischen Wirkung wird damit auch die soziale Schieflage bei der Pendelförderung verstärkt. Laut Budgetdienst des Parlaments gehen von der Verdreifachung des Pendlereuros an das reichste Einkommensfünftel 36 Prozent – und damit zwölfmal so viel wie an das einkommensschwächste Fünftel.

Auch von den anderen klimaschädlichen Förderungen profitieren wohlhabende Haushalte besonders stark. Die Steuerbegünstigung von Diesel betrug im Vorjahr in Summe 560 Millionen Euro. Eine Analyse zeigte im Jahr 2022, dass rund die Hälfte der Begünstigung an den Lkw-Verkehr einschließlich der Transit-Lkw geht. Ein Viertel der Begünstigung geht an private Haushalte. Davon wiederum fließen 34 Prozent an das reichste Einkommensfünftel – das ist fünfmal so viel wie an das einkommensschwächste Fünftel geht. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin, obwohl Österreichs Diesel-Pkw laut Umweltbundesamt im Schnitt viermal so viel Feinstaub und siebenmal so viele Stickoxide emittieren wie die Benzin-Pkw. „Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder aus Gesundheits- und Umweltsicht noch aus sozialer Perspektive gerechtfertigt“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest.

Die klimakontraproduktiven Förderungen für den Flugverkehr belaufen sich in Summe auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Sie setzen sich aus der Mehrwertsteuerbefreiung von Tickets für internationale Flüge sowie der fehlenden Mineralölsteuer auf Kerosin zusammen. Von diesen Förderungen profitieren jene, die viel fliegen und damit wohlhabende Haushalte am stärksten. Der Anteil jener, die mehrmals im Monat fliegen, liegt in Österreich laut repräsentativen Umfragen übrigens bei zwei bis drei Prozent.

Der VCÖ fordert den Abbau der klimaschädlichen Förderungen und einen verstärkten Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. „Während de facto auf jede Almhütte eine Straße geht, ist in Österreich nicht einmal jede Bezirkshauptstadt und jedes regionale Zentrum mit der Bahn erreichbar“, verdeutlicht VCÖ-Experte Michael Schwendinger. Sehr groß ist zudem in Österreich der Aufholbedarf bei der Radinfrastruktur.

Der diese Woche veröffentlichte zweite Sachstandsbericht zum Klimawandel zeigt, dass der Klimawandel Österreich besonders hart trifft. Die Temperatur in Österreich ist seit dem Jahr 1900 um 3,1 Grad Celsius gestiegen – mehr als doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Schäden durch Extremwetterereignisse nehmen massiv zu und verursachen neben Zerstörung und Leid auch große finanzielle Belastungen für den Staat, die Bevölkerung und die Unternehmen. Und: Wenn keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden, beträgt die Reduktionslücke im Jahr 2030 bis zu 10 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, um die mit der EU vereinbarten Ziele zu erreichen.

VCÖ: Klimaschädliche Subventionen steigen statt zu sinken
Pendelpauschale und Pendeleuro: von 510 auf 620 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf 710 Millionen Euro im Jahr 2027

Mineralölsteuerbefreiung Kerosin (Jahr 2024): 570 Millionen Euro

Steuerbegünstigung Diesel (Jahr 2024): 560 Millionen Euro

Umsatzsteuerbefreiung Tickets bei internationalen Flügen (Durchschnitt Jahre 2016 – 2019) : 430 Millionen Euro

Weitere klimaschädliche Subventionen im Verkehr: von 310 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro im Jahr 2026

Quelle: WIFO, BMK, Parlamentarischer Budgetdienst, VCÖ 2025  

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr auf Basis der WIFO-Studie „Klimakontraproduktive Subventionen in Österreich“, Wien 2022.