VCÖ: Umfassende ökosoziale Steuerreform rasch auf Schiene bringen

VCÖ: Emissionen des Verkehrs drohen nach 2020 wieder zu steigen

VCÖ (Wien, 20. April 2021) - Die Regierung bestätigte heute die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform im 1. Quartal 2022. Der VCÖ betont, dass diese Steuerreform umfassend und wirkungsvoll sein muss, sonst droht Österreich beim Erreichen der Klimaziele kläglich zu scheitern. Vor allem im Verkehr droht nach dem Covid-19 bedingten Emissionsrückgang wieder ein massiver Anstieg. Eine aktuelle WIFO-Studie rechnet für das Jahr 2022 sogar mit einem höheren CO2-Ausstoß des Verkehrs als im Jahr 2019. Der VCÖ weist darauf hin, dass derzeit Diesel und Benzin um rund 30 Cent pro Liter billiger sind als im September 2012.

"Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise wäre ein Vorziehen der ökosozialen Steuerreform wichtig gewesen. Wenn diese nun im 1. Quartal 2022 kommt, dann muss die Steuerreform sowohl sehr umfassend sein als auch sehr wirkungsvolle Maßnahmen enthalten", stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger in einer ersten Reaktion fest. Der VCÖ weist auf die jüngste WIFO-Studie hin, wonach die CO2-Emissionen heuer und im kommenden Jahr wieder steigen werden. Vor allem im Verkehr droht eine massive Zunahme sogar über das Niveau des Jahres 2019, als der Verkehrssektor mit 24 Millionen Tonnen um 75 Prozent mehr CO2 ausstieß als noch im Jahr 1990. Die Verkehrszunahme hat die Einsparungen der anderen Sektoren wieder zunichte gemacht, was sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht fatal ist.

Wenn nicht stark gegengesteuert wird, verfehlt Österreich seine Klimaziele massiv. Und das wird sehr teuer, verweist der VCÖ auf den aktuellen Rechnungshofbericht, der vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Demnach drohen Österreich ohne weitere Maßnahmen Kosten von bis zu neun Milliarden Euro, wegen des nötigen Kaufs von Emissionszertifikaten. Anstatt den CO2-Ausstoß höher zu besteuern, subventioniert Österreich fossile Energien, allein im Verkehr machen diese umweltschädlichen Förderungen laut WIFO mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Nicht einmal die Mineralölsteuer wurde angepasst, die letzte Erhöhung erfolgte vor mehr als zehn Jahren am 1. Jänner 2011. Der im Vergleich zum Jahr 2012 niedrigere Ölpreis führt dazu, dass Diesel und Benzin derzeit um rund 30 Cent pro Liter weniger kosten als im September 2012. "Billige fossile Energie ist der größte Bremsklotz, um die dringend nötige Energiewende hin zu emissionsfreien Antrieben im Verkehrsbereich zu erreichen. Wenn Sprit billig ist, rechnen sich für Unternehmen die Investitionen in emissionsfreie Technologien später und gar nicht", stellt VCÖ-Experte Schwendinger fest.