VCÖ zu EU-Mobilitätsstrategie: Zielsetzung positiv, aber etliche Mängel
Seit 1990 sind Emissionen des Verkehrs in der EU um 33 Prozent gestiegen, in Österreich sogar um 75 Prozent
VCÖ (Wien, 9. Dezember 2020) – Der Weg ans Klimaziel führt über eine umfassende Verkehrswende. Der heute von der EU-Kommission präsentierten Mobilitätsstrategie müssen rasch konkrete Maßnahmen folgen, betont der VCÖ. Denn in der EU sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs anstatt zu sinken in den vergangenen Jahren gestiegen, nämlich um rund 270 Millionen Tonnen seit dem Jahr 1990. Allein die Emissionen des Kfz-Verkehrs haben um 170 Millionen Tonnen zugenommen, informiert der VCÖ.
Der Verkehr ist nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU der größte Problemsektor, was auch die Mobilitätsstrategie der EU-Kommission erkennt. „Die grundsätzliche Zielrichtung der Mobilitätsstrategie ist zu unterstützen, doch in etlichen Bereichen ist die Strategie mangelhaft“, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. So weist die EU-Kommission auf das fehlende Verursacherprinzip im Verkehr hin. Umwelt- und Gesundheitsschäden in der Höhe von 388 Milliarden Euro sind nicht in den Verkehrspreisen enthalten, weshalb die Allgemeinheit und nicht die Verursacher dafür bezahlen müssen. Diese indirekte Subventionierung ist ein wesentlicher Grund für die starke Zunahme des Lkw- und Flugverkehrs. In der Mobilitätsstrategie fehlt aber die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets sowie eine Mindestmaut für Lkw, macht der VCÖ aufmerksam.
„Auch ist als Ziel mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 festgelegt, es fehlt aber ein konkretes Jahr für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“, führt VCÖ-Expertin Rasmussen weiter aus. Damit die Klimaziele erreichbar sind, sollten spätestens ab dem Jahr 2030 EU-weit keine neuen Diesel- oder Benzin-Pkw auf den Markt kommen. Dass endlich auch verstärkte Maßnahmen bei den Klimasündern Flugverkehr und Schifffahrt vorgesehen sind, bewertet der VCÖ positiv, doch ohne umfassende Nachhaltigkeitskriterien droht beim Einsatz alternativer Treibstoffe ein neues Ökodesaster.
Für das Exportland Österreich sind die verstärkten Ziele beim Klimaschutz auch eine große wirtschaftliche Chance. "Wenn sich Österreich als Kompetenzzentrum für klimaverträgliche Mobilität positioniert, schafft die weltweit steigende Nachfrage nach umweltverträglichen Technologien hierzulande zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wer aber jetzt in Österreich beim Klimaschutz bremst, gefährdet viele Arbeitsplätze. Denn wer zu spät kommt, der wird am globalen Markt von anderen überholt", so VCÖ-Expertin Rasmussen.
Eine aktuelle VCÖ-Analyse verdeutlicht, dass der Aufholbedarf beim Klimaschutz im Verkehrssektor besonders groß ist. Während die gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU27 seit dem Jahr 1990 um rund 1.000 Millionen Tonnen auf rund 4.000 Millionen Tonnen gesunken sind, sind die Emissionen des Verkehrs in diesem Zeitraum um rund 270 Millionen Tonnen auf 1.100 Millionen Tonnen gestiegen.
Die klimaschädlichen Emissionen des Straßenverkehrs haben von 620 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf rund 790 Millionen Tonnen im Vorjahr zugenommen, rund 470 Millionen davon verursachte der Autoverkehr. Die Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs in der EU27 haben sich von 66 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf rund 150 Millionen Tonnen im Vorjahr sogar mehr als verdoppelt, berichtet der VCÖ.