VCÖ zu ökosozialer Steuerreform: Geplanter CO2-Preis ist zu niedrig

VCÖ: Je niedriger der CO2-Preis für die Verursacher, umso höher der Preis für die Allgemeinheit

VCÖ (Wien, 6. Dezember 2021) – Heute endet die Begutachtungsfrist zur ökologischen Steuerreform. Der VCÖ begrüßt grundsätzlich den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform. Aber im Gesamtpakets fehlen wesentliche Teile der im Regierungsprogramm 2020-2024 verankerten Reform, wie beispielsweise die Ökologisierung des Pendelpauschales und die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs. Auch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dieseltreibstoff fehlt.

Auch weist der VCÖ darauf hin, dass der vorgesehene Preispfad für die Emissionszertifikate in der Fixpreisphase deutlich zu niedrig angesetzt ist. Die tatsächlichen Kosten einer Tonne CO2-Emissionen liegen laut Umweltbundesamt Deutschland bei 180 Euro beziehungsweise sogar 640 Euro, wenn zukünftige Schäden mit berücksichtigt werden. Die Europäische Investitionsbank geht von Referenzkosten von 250 Euro pro Tonne CO2-Emissionen aus, also acht Mal so hoch, wie der in Österreich ab Mitte 2022 geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2.

"Je niedriger der CO2-Preis für die Verursacher, umso höher der Preis für die Allgemeinheit und damit völlig unabhängig davon, wie viel CO2 verursacht wird. Das ist auch aus sozialer Sicht ungerecht, denn die Haushalte mit niedrigem Einkommen verursachen deutlich weniger CO2 als Haushalte mit hohem Einkommen", stellt VCÖ-Experte Schwendinger fest. Laut aktuellem Bericht des WIFO stößt das Fünftel mit dem höchsten Einkommen viermal so  viel CO2 durch Mobilität aus wie das Fünftel mit dem niedrigsten Einkommen.

Im Zuge der vorgesehenen Evaluierung ist zu verankern, dass die auszugebende Menge an Emissionszertifikaten – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Handelssystems beziehungsweise Anbindung an ein EU-Handelssystem – für Österreich einen Reduktionspfad der nationalen Treibhausgas-Emissionen im Einklang mit der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2040 sowie Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris gewährleistet.

Dass der Preispfad bei 55 Euro je Emissionszertifikat stagniert, sofern keine Einigung über die Ausgestaltung einer Marktphase ab dem Jahr 2026 getroffen wird, widerspricht dem Ziel einer stufenweisen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und ist sachlich nicht zu begründen. "Es muss für den Fall einer fehlenden oder verspäteten Beschlussfassung zur Einführung der Marktphase jedenfalls ein weiterhin steigender Preispfad gesetzlich verankert werden", betont VCÖ-Experte Schwendinger.