Preispfad für eine wirksame CO2-Besteuerung an internationale Vorbilder anpassen

Der ab Oktober 2022 geltende CO₂-Preis in Österreich ist relativ niedrig und liegt unterhalb der Empfehlungen der Weltbank. Andere Faktoren haben stärkeren Einfluss auf die Preisschwankungen bei Treibstoffen. Der aus dem CO₂-Preis gespeiste Klimabonus gibt Haushalten mit niedrigerem Einkommen mehr zurück als die Abgabe kostet.

Mit dem „Fit for 55“-Paket hat die Europäische Union ihren Pfad zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 beschleunigt. Im Jahr 2030 sollen 55 Prozent der jährlichen Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 reduziert sein. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen.¹³ Österreich unternimmt mit der Steuerreform ab Oktober 2022 einen Schritt in diese Richtung. Bis Ende des Jahres 2022 beträgt der CO₂-Preis 30 Euro pro Tonne, ab 1. Jänner 2023 steigt er auf 35 Euro und in den Folgejahren auf 45 beziehungsweise 55 Euro.³⁰ Umgelegt bedeutet der CO₂-Preis pro Liter Benzin in der ersten Stufe acht Cent und für Diesel neun Cent.⁹⁴ Das liegt innerhalb der üblichen Preisschwankungen von Diesel und Eurosuper. So kostete im Juni 2020 ein Liter Eurosuper mit rund einem Euro um 55 Cent weniger als im September 2012, der damals wiederum um 20 Cent mehr kostete als im November 2011.⁸⁹

Österreichs CO₂-Preise sind relativ niedrig

Der für die Jahre 2022 bis 2025 in Österreich beschlossene CO₂-Preispfad ist im internationalen Vergleich niedrig angesetzt und wird erst ab dem Jahr 2024 in einen Preiskorridor aufsteigen, den eine Kommission der Weltbank entwickelt hat. Seit dem Jahr 2020 empfiehlt die Weltbank einen CO₂-Preis zwischen 40 bis 80 US-Dollar für eine Tonne CO₂, ab dem Jahr 2030 sollte er zwischen 50 und 100 Dollar liegen. Unterhalb des Korridors sieht die Kommission zu wenig Anreize für genügend Investitionen in den Klimaschutz, um unter dem globalen Zwei-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zu bleiben. Der optimale Preis für einen Staat hängt von Faktoren wie der Wirtschaftsleistung sowie anderen Klimaschutzmaßnahmen ab.¹²⁰ Auch im Handel mit europäischen CO₂-Zertifikaten für die Industrie (ETS) ist die Tonne CO₂ wesentlich teurer als in Österreich. An der Börse wurde sie im Jahr 2021 im Durchschnitt mit 53 Euro gehandelt, im ersten Quartal 2022 sogar mit 130 Euro.⁵ In Schweden beträgt der CO₂-Preis umgerechnet rund 130 Euro pro Tonne und in der Schweiz umgerechnet rund 96 Euro.⁴⁵ Selbst diese vergleichsweise hohen CO₂-Preise liegen jedoch weit unter dem realen volkswirtschaftlichen Schaden, den eine Tonne CO₂ verursacht. Das Umweltbundesamt in Deutschland empfahl für das Jahr 2021 einen Kostensatz von 201 Euro pro Tonne CO₂. Werden die erwarteten Wohlfahrtseinbußen zukünftiger Generationen gleich hoch bewertet, wie jene von heutigen Generationen, errechnete das Umweltbundesamt in Deutschland sogar einen Preis von 698 Euro.¹⁰²

Hohes Wirtschaftswachstum mit CO₂-Preis

Eine CO₂-Bepreisung auch außerhalb des europäischen ETS-Systems kann auch als große Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts gesehen werden. Österreichs Volkswirtschaft ist exportorientiert. Eine CO₂-Bepreisung trägt dazu bei, Innovationen in klimaneutrale Produkte und Geschäftsmodelle zu lenken, die global zunehmend nachgefragt werden. Ein zu niedriger CO₂-Preispfad verzögert die notwendige Anpassung in diese Richtung. Bei aufkommensneutraler Ausgestaltung stünden bei einem höheren CO₂-Preis zudem mehr Mittel für Investitionen in klimaneutrale Strukturen zur Verfügung.⁹⁴ Staaten mit signifikanter CO₂-Bepreisung sind damit schon lange erfolgreich. Schweden führte bereits im Jahr 1991 einen Preis für CO₂ ein und hat heute die weltweit höchsten CO₂-Abgaben. Gegenüber dem Jahr 1990 ist die Wirtschaftsleistung Schwedens um 133 Prozent gestiegen, während die Treibhausgas-Emissionen um 44 Prozent reduziert werden konnten. Österreich hatte im selben Zeitraum ein Wirtschaftswachstum von nur 106 Prozent, die Treibhausgas-Emissionen lagen nur um vier Prozent unter dem Wert des Jahres 1990. Die Schweiz führte eine CO₂-Abgabe im Jahr 2008 ein und steigerte diese schrittweise. Treibstoffe sind aufgrund der höheren Mineralölsteuer in der Schweiz von der Abgabe befreit. Gegenüber dem letzten Jahr ohne CO₂-Bepreisung 2007 erzielte die Schweiz bis zum Jahr 2019 ein kumuliertes Wirtschaftswachstum von 23 Prozent und senkte seine Treibhausgas-Emissionen um neun Prozent. Österreichs Wirtschaft wuchs im Vergleich nur um 14 Prozent und senkte den Ausstoß von Treibhausgasen nur um sieben Prozent.^{122, 123, 26}

Niedrigere Einkommen profitieren

Die Ökologisierung des Steuersystems in Österreich hat auch eine starke soziale Komponente. Jene Haushalte mit höherem Einkommen tragen durch die CO₂-Bepreisung mehr Steuern bei als jene mit niedrigerem Einkommen, da der durchschnittliche Energieverbrauch mit dem verfügbaren Einkommen steigt. Die zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen tanken sechsmal so viel Treibstoff wie die zehn Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen.³⁷ Durch die Rückvergütung der Einnahmen im Rahmen des Klimabonus erhalten ärmere Haushalte durchschnittlich mehr Geld zurück, als sie via CO₂-Preis bezahlt haben. Dem Umstand, dass viele Pendelnde unabhängig von der Höhe ihres Einkommens mehr Energie verbrauchen, trägt die regionale Staffelung des Klimabonus Rechnung. Während im mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossenen Wien im Jahr 2022 100 Euro pro Erwachsenem ausbezahlt werden, sind es in den übrigen urbanen Zentren 133 Euro, in kleineren Zentren und im Umland 167 Euro, in Landgemeinden mit lückenhaftem Angebot des Öffentlichen Verkehrs 200 Euro. Steigen die Einnahmen durch einen höheren CO₂-Preis, wird absehbar auch die Rückvergütung nach oben angepasst.^{94, 31}

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