Ergebnisse VCÖ-Umfrage zur Europawahl 2019

Der VCÖ hat die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien zur Europawahl 2019 zu relevanten Verkehrsthemen befragt. Die Antworten haben wir für Sie hier zusammengestellt.

Wie wichtig sind Ihnen persönlich verstärkte Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr?

Sehr wichtig: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Wichtig: Harald Vilimsky (FPÖ)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen, aber geschrieben: An einer Dekarbonisierung unserer Mobilität führt langfristig kein Weg vorbei. Nur so lassen sich die internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele auch tatsächlich erreichen.

Der Flugverkehr zahlt für Flugtreibstoff keine Mineralölsteuer. Wie wichtig ist es Ihnen, dass auch Flug-Treibstoff besteuert wird?

Setze mich dafür ein: Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Ist nicht wichtig: Claudia Gamon (NEOS)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine europaweite Flugverkehrsabgabe einzuführen, was ist Ihre Meinung dazu:

Setze mich dafür ein: Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Ist nicht wichtig: Claudia Gamon (NEOS)

Bin dagegen: Harald Vilimsky (FPÖ)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen.

Wie wichtig ist Ihnen, dass Bahntickets (so wie Flugtickets) für grenzüberschreitende Fahrten von der Mehrwertsteuer befreit werden?

Setze mich dafür ein: Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Ist nicht wichtig: Claudia Gamon (NEOS)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen.

Wie wichtig sind Ihnen der Ausbau und die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen in der EU?

Setze mich dafür ein: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen, aber geschrieben: Hier setzen wir auf den weiteren Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes.

Die Bahn zahlt heute flächendeckend „Schienenmaut“. Lkw sollen in Zukunft flächendeckend Lkw-Maut bezahlen.

Setze mich dafür ein: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen, aber geschrieben: Die EU-Wegekosten-Richtlinie ist beispielsweise ein wichtiger Hebel, um das Preisniveau in jenem Maß anzuheben, wie es für den Erhalt unseres wertvollen Lebensraumes und für die Gesundheit der nächsten Generation notwendig ist. Denn Kostenwahrheit im Transitverkehr, das heißt die Berücksichtigung von Infrastruktur-, Umwelt- und anderen Folgekosten, ist ein entscheidender Faktor für einen fairen Wettbewerb.

Lkw tanken vor allem Diesel. Diesel soll in Zukunft nicht mehr steuerlich begünstigt werden

Setze mich dafür ein: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Habe dazu keine Meinung: Andreas Schieder (SPÖ)

Bin dagegen: Harald Vilimsky (FPÖ)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen.

Die EU soll konkretere Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Treibstoffen vorschlagen.

Setze mich dafür ein: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Bin dagegen: Harald Vilimsky (FPÖ)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen, aber geschrieben: Die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs sind zu verbessern. Das bedeutet vor allem den flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur in allen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Investitionen und Subventionen im Verkehr müssen auf klima- und umweltverträgliche Verkehrsträger konzentriert werden.

Setze mich dafür ein: Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (GRÜNE), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA)

Othmar Karas (ÖVP): Hat keine Auswahl getroffen, aber geschrieben: Transnationale Großprojekte, die den Verkehr von der Straße auf die Schiene lenken, wie etwa der Brenner- und der Semmering-Basistunnel,  sind konsequent voranzutreiben.

Welche Themen in den Bereichen Mobilität, Verkehr, Infrastruktur und Klima sind aus Ihrer Sicht in den kommenden fünf Jahren auf EU Ebene sehr relevant?

Claudia Gamon (NEOS): Wir brauchen generell eine europaweite CO₂-Abgabe. Im Bereich Verkehr ist das Hauptaugenmerk auf den Ausbau der TEN-Korridore zu legen, auf die Harmonisierung des europaweiten Eisenbahnverkehrs und auf ein einheitliches, faires und verursacherbezogenes Mautsystem.

Othmar Karas (ÖVP): Gerade Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur von genügend Tank- oder Ladestellen für alternative Treibstoffe sowie Investitionen in Forschung und Wissenschaft werden in den kommenden fünf Jahren die bestimmenden Themen zu Mobilität, Verkehr, Infrastruktur und Klima sein.

Werner Kogler (GRÜNE): Rasche flächendeckende Zugverbindungen und günstige europäische Zugticket, keine Steuerprivilegien für den Flug und Schiffsverkehr, Elektromobilität voranbringen, Förderung von grenzüberschreitenden Fahrradverkehr.

Andreas Schieder (SPÖ): Angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen, muss die EU die nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Verkehrspolitik stellen:
- Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Antriebsformen
- Einführung einer Infrastruktur für CO₂-neutrale Mobilität (Tankstellenversorgung)
- die Förderung der „letzten Meile“ im Verkehr, d.h. vom Bahnhof nach Hause durch einen intelligenten mikro öffentlichen Verkehr mit CO₂-neutralen Fahrzeugen
- Ausbau der Eisenbahnverbindungen innerhalb Europas für Personen und Güter.
Weitere Punkte sind:
- Verkehrssicherheit verbessern: Es sterben noch immer jährlich 25.000 Menschen auf Europas Straßen. Es muss weitere Maßnahmen wie den Lkw-Abbiegeassistenten geben und in den Mitgliedsländern umgesetzt werden.
- Ende des Lohn- und Sozialdumpings im Lkw-Verkehr. Wir wollen faire Löhne und Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Damit diese auch wirksam umgesetzt werden, müssen wir sicherstellen, dass die neue europäische Arbeitsmarktbehörde schlagkräftig gegen Missbrauch vorgehen und die Einhaltung der Regeln kontrollieren kann.

Harald Vilimsky (FPÖ): Im Bereich der Mobilität hat sich besonders in den letzten Jahren sehr viel verändert und weiterentwickelt. Das Gesamtpacket der Mobilität hat nicht nur das Verhalten der Verbraucher zum positiven verändert und erleichtert, sondern auch für das Klima wurde im Bereich der Technologie viel verändert (Industrie, Straße, Infrastruktur). Ein positives Beispiel dafür wären die öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten, die wurden in Österreich auf die saubere Schadstoffklasse EURO VI umgestellt und somit wurden verkehrsbedingte Emissionen verringert. In den nächsten Jahren wird sich die EU sehr stark mit der Sicherheit im Straßenverkehr auseinandersetzen
„Vison ZERO“. Sehr zu begrüßen ist hier die Verkehrssicherheit und ausgewählte Sicherheitssysteme für Fahrzeuge, welche nicht die Freiheit der Konsumenten einschränken und bevormunden. Auch die Aspekte Cybersecurity und Schutz der persönlichen Daten darf man hier nicht vergessen. In diesem Bereich hat die EU noch sehr viel Arbeit vor sich.

Johannes Voggenhuber (EUROPA):
- Verlagerung individual auf Öffentlichen Verkehr, von der Straße auf die Schiene
- Energiewende
- Ökologische Steuer & Förderreform (Kerosinsteuer, biologische Landwirtschaft, Förderung Öffentlicher Verkehr, Steuerentlastung für die Bahn)

Mit Blick auf das Jahr 2030, welche Herausforderungen im Verkehrsbereich sehen Sie und welche sind für Sie prioritär anzugehen?

Claudia Gamon (NEOS): Der Verkehr muss bis dahin weitgehend auf alternative Antriebe umgestellt werden, die Güter müssen in hohem Maße über die Schiene transportiert werden.

Othmar Karas (ÖVP): Eine der großen Herausforderungen liegt in der geringen Nachfrage nach Pkw mit alternativen Treibstoffen, was wiederum der nur bedingt vorhandenen Infrastruktur geschuldet ist.

Werner Kogler (GRÜNE): Neben den  bereits erwähnten Maßnahmen dürfen ab 2030  noch abgasfreie Auto neu zugelassen werden. Es braucht ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Forcierung der europäischen Strom-Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen. Wichtig ist auch, dass der Lkw Transitverkehr entscheidend reduziert wird.

Andreas Schieder (SPÖ):
- Wechsel von fossilen Brennstoffen hin zu CO₂-freien Antriebsformen (Strom aus regenerativer Energie oder mit regenerativer Energie erzeugter Wasserstoff)
- Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene so dass wir ein Verhältnis von 20/80 zugunsten der Bahn erreichen
- Reduktion des Kurzstreckenflugverkehrs
- Mobilitätsgarantie durch den Öffentlichen Verkehr, d.h. Erreichbarkeit jedes Ortes in Europa durch Öffentlichen Verkehr
- Schutz des Öffentlichen Verkehrs vor Privatisierung

Harald Vilimsky (FPÖ): Meiner Meinung nach liegt die größte Herausforderung darin, dass Mobilität nicht zum Luxus wird. Die derzeitigen Pläne sind alles andere als konsumentenfreundlich. Auch die Industrie und Technologie stoßt derzeit an ihre Grenzen. Ich bin für eine sinnvolle Unterstützung und Förderung der Forschung und Entwicklung. Die derzeitigen Pläne sind eine enorme Mehrbelastung für kleine Städte und eine Bestrafung für Konsumenten. Bis 2030 soll der CO₂ Ausstoß für Lkw um 35 Prozent gesenkt werden. Hier sehe ich ein sehr großes Problem bei der Umstellung, besonders für den Fernverkehr ist die Umstellung auf die E-Mobilität derzeit quasi unmöglich. Auch für Pkw ist eine Senkung von 30 Prozent vorgesehen. Bislang gibt es keine Studien, welche belegen, dass durch die angedachten Maßnahmen tatsächlich auch die gewünschten Klimaziele erreichen werden.

Johannes Voggenhuber (EUROPA): Schaffung eines sauberen, sicheren und vernetzen Verkehrssystems: Elektrifizierung, alternative Treibstoffe, Wasserstofftechnologien und intelligente Verkehrssteuerung, CCS- und Wasserstofftechnologien sowie Materialforschung. Entwicklung intelligenter Infrastrukturen und optimaler Vernetzung aller Sektoren. Dies geht allerdings nur mit gemeinsamen Maßnahmen von verkehrsabhängigen (Verursacherprinzip) und ökologisch sozial gesteuerten Steuern um das Umdenken im Verkehrsbereich 

Welche Ausschüsse in im Europäischen Parlament sind aus Ihrer Sicht besonders relevant, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen? Und wie wichtig ist es Ihnen, in den genannten Ausschüssen vertreten zu sein?

Claudia Gamon (NEOS): Der Ausschuss für Verkehr naheliegenderweise und der ITRE-Ausschuss, denn wir brauchen auch in diesem Bereich Weichenstellungen in Forschung und Entwicklung. Darin vertreten zu sein ist mir wichtig.

Othmar Karas (ÖVP): Die hierfür zentralen Ausschüsse sind der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, (ITRE), der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) sowie der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), welche wir auch in der kommenden Legislaturperiode abdecken werden.

Werner Kogler (GRÜNE): Umwelt- und Klimaausschuss, Verkehrsausschuss, Industrieausschuss und Wirtschaftsausschuss. Darin vertreten zu sein ist mir sehr wichtig.

Andreas Schieder (SPÖ): Absolut relevant ist natürlich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Um die europäische Verkehrspolitik auf Klimakurs zu bringen, braucht es aber das Zusammenspiel mehrerer Ausschüsse: den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Ausschuss für Regionale Entwicklung, sowie den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Und nachdem Klimapolitik und Sozialpolitik für uns SozialdemokratInnen immer Hand in Hand gehen müssen, spielt der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auch eine große Rolle. Darin vertreten zu sein ist mir wichtig.

Harald Vilimsky (FPÖ): TRAN, ENVI, ITRE, IMCO. Darin vertreten zu sein ist mir wichtig.

Johannes Voggenhuber (EUROPA): Committee on Transport and Tourism (TRAN), Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI), Committee on Regional Development (REGI). Darin vertreten zu sein ist mir wichtig.

Welche Maßnahmen setzen Sie persönlich für ein klimaverträgliches Mobilitätsverhalten?

Claudia Gamon (NEOS): Ich versuche so viel wie möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, z.B. die Strecke von Wien in meine Heimat Vorarlberg. In der Stadt kommt das Auto für die kurzen Wege für mich sowieso nicht infrage. Beim Essen setze ich auf regionale und saisonale Produkte.

Werner Kogler (GRÜNE): Öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrrad statt Auto, Zug statt Flugzeug - wenn es möglich ist, versuche ich immer, mich ohne CO₂ ausstoßende Fortbewegungsmittel zu bewegen..

Andreas Schieder (SPÖ): Ich versuche möglichst viele persönliche Wege mit Fahrrad, Öffis und der Bahn zurückzulegen. Im Rahmen der Naturfreunde Österreich - deren Vorsitzender ich bin - werbe ich mit Projekten wie "Umsteigen vorm Aufsteigen" dafür, das Auto stehen zu lassen und mit Öffis zum Ausgangspunkt einer Bergtour anzureisen.

Harald Vilimsky (FPÖ): Persönlich vermeide ich bewusst kurze Strecken mit dem Auto zu fahren. Leider ist es mir aus beruflichen Gründen derzeit nicht möglich mein Flugverhalten einzuschränken, jedoch bin ich jederzeit offen für sinnvolle und umsetzbare Alternativen. Des Weiteren bin ich auch jederzeit offen für eine wirtschaftlich ausgereifte Alternative im Straßenverkehr. Bis jetzt hat mich aus klimapolitischer Sicht keine Variante überzeugt.

Johannes Voggenhuber (EUROPA): Ja, ich nutze mehrheitlich öffentliche Verkehrsmittel im Stadtgebiet und weitgehend die Bahn in Europa.

Othmar Karas (ÖVP): Hat diese Frage nicht beantwortet.

Sind Sie selbst schon einmal mit einem Nachtzug gefahren?

Claudia Gamon (NEOS): Ja.Von Wien nach Dornbirn
Werner Kogler (GRÜNE): Ja. Zuletzt von Bologna nach Wien.
Andreas Schieder (SPÖ): Ja. Zuletzt von Bregenz nach Wien.
Harald Vilimsky (FPÖ): Nein.
Johannes Voggenhuber (EUROPA): Ja, zuletzt von Wien nach Vorarlberg
Othmar Karas (ÖVP): Hat diese Frage nicht beantwortet.