Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), Juni 2020
Licht und Schatten zeigt aus Sicht des VCÖ das präsentierte AUA-Rettungspaket. Einige Punkte sind auch für andere Staaten beispielgebend, wie etwa die Erhöhung der Flugabgabe für Kürzest-Flüge und die Vereinbarung mit der AUA, dass alle Flüge auf Strecken, auf der die Bahn eine Reisezeit von weniger als drei Stunden hat, auf die Schiene zu verlagern sind. International findet auch bereits die Anti-Dumping-Regelung Beachtung. Abgaben, Landegebühren und Steuern müssen künftig im einzelnen Flugticket enthalten sein. Dadurch gibt es keine Dumping-Tickets mehr auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten.
Ökologische Kriterien sind notwendig, um Klimaziele zu erreichen
Den im AUA-Rettungspaket enthaltenen ökologischen Kriterien müssen weitere Schritte folgen, um Urlaubs- und Geschäftsreisen auf Klimakurs zu bringen. Denn eines ist klar: Die UN-Klimaziele sind nur erreichbar, wenn der Flugverkehr deutlich unter dem Vor-Covid-19-Niveau bleibt. Die heutige Generation hat den künftigen Generationen gegenüber die Verantwortung, den Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen.
Ein zentraler Schritt dabei ist die rasche Abschaffung der Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr. Flugkonzerne zahlen für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer. Wird die Mineralölsteuer für Benzin als Maßstab genommen, wurden durch die Steuerbefreiung von Kerosin die Flugkonzerne im Vorjahr allein in Österreich mit rund 560 Millionen Euro indirekt gefördert. EU-weit wird der Flugverkehr durch die fehlende Kerosinsteuer mit mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wie eine im Vorjahr geleakte Studie der EU-Kommission zeigte. Österreich ist gefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung der Kerosinsteuer stark zu machen.
Klimaauflagen bei Staatshilfe müssen messbar und verbindlich sein
Die AUA zur klimaverträglichsten Fluglinie der Welt zu machen, wäre ein sinnvolles Ziel. Die Klimaverbesserungen dürfen allerdings nicht wie so oft nur auf dem Papier stattfinden. Ein Ausstiegsplan aus Kurzstreckenflügen und eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie sind notwendige nächste Schritte. Bei allen Maßnahmen braucht es klar messbare Ziele mit jährlicher Berichtspflicht und eine Emissionsreduktion des gesamten CO2-Ausstoßes gegenüber definierten Vergleichsjahren. Bei der jetzt vereinbarten zwei prozentigen Beimischungspflicht mit alternativen Kraftstoffen ist sicherzustellen, dass die Kriterien mindestens die gleichen sind, wie in der Richtlinie für erneuerbare Energie der EU. Eine Nicht-Einhaltung der Auflagen muss spürbare Konsequenzen haben. Ob das noch alles im Klimapakt mit Austrian Airlines enthalten ist, ist noch nicht bekannt.
Klimaziel nur mit weniger Flugverkehr erreichbar
Technologische Lösungen um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen, sind entweder noch nicht umsetzbar (wie Batterieantrieb im Flugverkehr) oder aufgrund der notwendigen Mengen an erneuerbarer Energie für Alternativen zu Kerosin in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Daher ist die einzig erfolgsversprechende Strategie für mehr Klimaverträglichkeit eine deutliche Reduktion der Flüge. Geschäftsflüge können durch den verstärkten Einsatz von Videokonferenzen deutlich reduziert werden. Viele Kurzstreckenflüge können zudem auf die Bahn verlagert werden.
Die Grafik zum Flughafen Wien-Schwechat zeigt, dass das Potenzial zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn groß ist. Im Vorjahr war bei 638.000 Passagieren das endgültige Flugreiseziel weniger als 400 Kilometer von Wien entfernt. Weitere 1,54 Millionen Passagiere hatten ein endgültiges Flugreiseziel, das nur zwischen 400 und 600 Kilometer entfernt war und 2,86 Millionen legten eine Distanz von 600 bis 800 Kilometer zurück. In Summe waren das etwa fünf Millionen Passagiere mit Kurzstreckenflügen. Nicht enthalten sind in dieser Zahl jene Passagiere, die am Zielflughafen einen weiteren Anschlussflug hatten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die ÖBB 500 Millionen Euro in neue Nachtzüge investieren und die Regierung ab dem Jahr 2024 zusätzliche Nachtzugverbindungen um zehn Millionen Euro pro Jahr bestellt. Mehr Zug, weniger Flug – nur so kann der Reiseverkehr auf Klimakurs gebracht werden.
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Aktive Mobilität ist eine wichtige und trotzdem oft unterschätzte Säule für die Mobilitätswende. In der autodominierten Verkehrsplanung wurden das Gehen und der Radverkehr jahrzehntelang im wahrsten Sinne des Wortes an den Rand gedrängt. Auch wenn heute vielerorts ein Bewusstseinswandel einsetzt, im Verkehrssystem wirken viele Fehler der Vergangenheit auch heute noch nach. Dabei können Gehen und Radfahren viele Autofahrten ersetzen. Aktive Mobilität ist platzsparend, emissionsfrei und hat sehr große positive Gesundheitseffekte sowohl für jene, die aktiv mobil sind als auch für die Gesellschaft insgesamt.
Bis zum Jahr 2030 sind die CO2-Emissionen des Verkehrs in Österreich um ein Drittel zu reduzieren. Und bis zum Jahr 2050 soll das Verkehrssystem zur Gänze dekarbonisiert sein. Diese beiden Ziele hat Österreichs Bundesregierung in ihrer Klimastrategie beschlossen. Um sie zu erreichen, muss der Anteil des Öffentlichen Verkehrs deutlich zunehmen. Wie sind Menschen zu motivieren, öffentliche Verkehrsmittel statt des Autos zu nutzen? Welche Maßnahmen sind in Städten, Ballungsräumen und in den Regionen nötig? Diese und weitere Fragen diskutierten die rund 50 Gäste des VCÖ-World Café, das am 15. Mai 2019 in der Diplmatischen Akademie Wien stattfand.
