Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), Juni 2020
Licht und Schatten zeigt aus Sicht des VCÖ das präsentierte AUA-Rettungspaket. Einige Punkte sind auch für andere Staaten beispielgebend, wie etwa die Erhöhung der Flugabgabe für Kürzest-Flüge und die Vereinbarung mit der AUA, dass alle Flüge auf Strecken, auf der die Bahn eine Reisezeit von weniger als drei Stunden hat, auf die Schiene zu verlagern sind. International findet auch bereits die Anti-Dumping-Regelung Beachtung. Abgaben, Landegebühren und Steuern müssen künftig im einzelnen Flugticket enthalten sein. Dadurch gibt es keine Dumping-Tickets mehr auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten.
Ökologische Kriterien sind notwendig, um Klimaziele zu erreichen
Den im AUA-Rettungspaket enthaltenen ökologischen Kriterien müssen weitere Schritte folgen, um Urlaubs- und Geschäftsreisen auf Klimakurs zu bringen. Denn eines ist klar: Die UN-Klimaziele sind nur erreichbar, wenn der Flugverkehr deutlich unter dem Vor-Covid-19-Niveau bleibt. Die heutige Generation hat den künftigen Generationen gegenüber die Verantwortung, den Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen.
Ein zentraler Schritt dabei ist die rasche Abschaffung der Steuerbegünstigungen für den Flugverkehr. Flugkonzerne zahlen für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer. Wird die Mineralölsteuer für Benzin als Maßstab genommen, wurden durch die Steuerbefreiung von Kerosin die Flugkonzerne im Vorjahr allein in Österreich mit rund 560 Millionen Euro indirekt gefördert. EU-weit wird der Flugverkehr durch die fehlende Kerosinsteuer mit mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wie eine im Vorjahr geleakte Studie der EU-Kommission zeigte. Österreich ist gefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung der Kerosinsteuer stark zu machen.
Klimaauflagen bei Staatshilfe müssen messbar und verbindlich sein
Die AUA zur klimaverträglichsten Fluglinie der Welt zu machen, wäre ein sinnvolles Ziel. Die Klimaverbesserungen dürfen allerdings nicht wie so oft nur auf dem Papier stattfinden. Ein Ausstiegsplan aus Kurzstreckenflügen und eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie sind notwendige nächste Schritte. Bei allen Maßnahmen braucht es klar messbare Ziele mit jährlicher Berichtspflicht und eine Emissionsreduktion des gesamten CO2-Ausstoßes gegenüber definierten Vergleichsjahren. Bei der jetzt vereinbarten zwei prozentigen Beimischungspflicht mit alternativen Kraftstoffen ist sicherzustellen, dass die Kriterien mindestens die gleichen sind, wie in der Richtlinie für erneuerbare Energie der EU. Eine Nicht-Einhaltung der Auflagen muss spürbare Konsequenzen haben. Ob das noch alles im Klimapakt mit Austrian Airlines enthalten ist, ist noch nicht bekannt.
Klimaziel nur mit weniger Flugverkehr erreichbar
Technologische Lösungen um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen, sind entweder noch nicht umsetzbar (wie Batterieantrieb im Flugverkehr) oder aufgrund der notwendigen Mengen an erneuerbarer Energie für Alternativen zu Kerosin in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Daher ist die einzig erfolgsversprechende Strategie für mehr Klimaverträglichkeit eine deutliche Reduktion der Flüge. Geschäftsflüge können durch den verstärkten Einsatz von Videokonferenzen deutlich reduziert werden. Viele Kurzstreckenflüge können zudem auf die Bahn verlagert werden.
Die Grafik zum Flughafen Wien-Schwechat zeigt, dass das Potenzial zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn groß ist. Im Vorjahr war bei 638.000 Passagieren das endgültige Flugreiseziel weniger als 400 Kilometer von Wien entfernt. Weitere 1,54 Millionen Passagiere hatten ein endgültiges Flugreiseziel, das nur zwischen 400 und 600 Kilometer entfernt war und 2,86 Millionen legten eine Distanz von 600 bis 800 Kilometer zurück. In Summe waren das etwa fünf Millionen Passagiere mit Kurzstreckenflügen. Nicht enthalten sind in dieser Zahl jene Passagiere, die am Zielflughafen einen weiteren Anschlussflug hatten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die ÖBB 500 Millionen Euro in neue Nachtzüge investieren und die Regierung ab dem Jahr 2024 zusätzliche Nachtzugverbindungen um zehn Millionen Euro pro Jahr bestellt. Mehr Zug, weniger Flug – nur so kann der Reiseverkehr auf Klimakurs gebracht werden.
Der VCÖ ist gemeinnützig und setzt sich für eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Mobilität mit Zukunft ein. Wir sind auf Spenden von Privatpersonen angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer steuerlich absetzbaren Spende.
Die Entwicklung geht klar in Richtung emissionsfreier Antriebe. Steigende Reichweiten sprechen dafür, dass sich beim Pkw der batterie-elektrische Antrieb mittelfristig durchsetzen wird. Synthetische Treibstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden könnten, sind für den Masseneinsatz absolute Zukunftsmusik. Unter den etablierten Autoherstellern gab Volvo als Teil eines chinesischen Konzerns als erster bekannt, vollständig auf Elektro-Antriebe umzustellen. Auch Volkswagen ziele „auf den Punkt, an dem sich jeder fragen muss, warum er einen Verbrenner haben will. Denn wir glauben nicht, dass es eine Alternative zur E-Mobilität gibt“, wird ein Vorstandsmitglied von Volkswagen zitiert. Die Pkw-Neuwagenflotte von Mercedes soll bis zum Jahr 2039 CO2-neutral werden. Entwicklungskapazitäten werden aktuell von Motoren und Getrieben hin zu Batterietechnologie und Leistungselektronik verschoben. Das bedeutet einschneidende Veränderungen, auch für Beschäftigte der Automobilbranche. Doch die Entwicklung lässt sich auf Dauer nicht aufhalten und nur Unternehmen, die sich rechtzeitig umstellen, werden auch in Zukunft noch Arbeitsplätze bieten können. Viele Autozulieferer diversifizieren bereits ihre Produktpalette in Richtung Elektro- Antriebe oder anderer Sektoren, etwa der Autozulieferer Miba, der Bremsen für Windkraftanlagen herstellt. Für die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte werden Tausende Fachkräfte für Aufbau und Wartung der E-Ladeinfrastruktur gebraucht werden. Geld, das bisher in den Import von Erdöl geflossen ist, kann künftig verstärkt im Inland ausgegeben werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Mobilitätswende unterm Strich für ein Plus an Beschäftigung sorgen wird.
