_{Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), Jänner 2025}

Bei den Regierungsverhandlungen dominiert aktuell der Rotstift. Mehr als sechs Milliarden Euro sollen eingespart werden, darunter 495 Millionen an Klimaförderungen, weitere 30 Millionen bei E-Mobilitätsförderungen, 120 Millionen beim Ausbau des Schienennetzes und noch einmal so viel durch die Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige. Unangetastet scheint kurioserweise etwas zu bleiben, was Jahr für Jahr Milliarden kostet, die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit behindert und zu dessen Abschaffung sich Österreich bereits explizit verpflichtet hat: klimaschädliche Subventionen. Wollen wir uns das leisten?

Fossile Milliardensubventionen hauptsächlich im Verkehr

In Summe schüttet Österreich jährlich rund fünf Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen aus, knapp zwei Drittel davon im Bereich Verkehr – wovon drei Viertel in den Straßenverkehr und ein Viertel in die Luftfahrt gehen. Die größten Brocken dabei: das Dieselprivileg mit zuletzt rund 560 Millionen Euro, die Pendelförderung sowie das Dienstwagenprivileg mit je 500 Millionen, die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin mit rund 450 Millionen sowie die Mehrwertsteuer-Befreiung von internationalen Flugtickets mit bis zu 430 Millionen Euro.^1,2 Sehr viel Geld, das zudem den Verbrauch fossiler Energieträger befeuert. Deshalb hat sich Österreich im „Nationalen Energie- und Klimaplan“ gegenüber der EU verpflichtet, klimaschädliche Subventionen so zu reduzieren, dass der CO₂-Ausstoß jährlich um zwei Millionen Tonnen reduziert wird.³

Klimaschädliche Subventionen kosten doppelt

Zusätzlich zu den kontraproduktiven Milliardensubventionen drohen Kompensationszahlungen, wenn Österreich die EU-Klimaziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht. Dass das kein Papiertiger ist, hat Österreich schon im Jahr 2014 erfahren: damals zahlten wir für ungenügenden Klimaschutz im Rahmen des Kyoto-Protokolls 440 Millionen Euro – und sind mit einem CO₂-Preis von rund sechs Euro pro Tonne günstig davongekommen.⁴ Im Jahr 2030 werden CO₂-Preise von 100 Euro aufwärts erwartet, weshalb bei einem „weiter wie bisher“ mit Budgetkosten von bis zu 5,9 Milliarden Euro zu rechnen ist. Dabei gilt: je später Maßnahmen gesetzt werden und je niedriger die Ambitionen, desto höher die Kosten.⁵ Und das sind nur die budgetrelevanten Kosten. Alleine die Überschwemmungen in Österreich im September 2024 verursachten Schäden von 1,3 Milliarden Euro – exklusive Schäden an der öffentlichen Infrastruktur.⁶ Stark betroffen waren rund 700 Unternehmen und 17.000 Privatpersonen, das Land Niederösterreich zahlte 300 Millionen Euro an Hochwasserhilfe aus.⁷

Österreich zum Kompetenzzentrum für nachhaltige Mobilität machen

Klimaschädliche Subventionen bremsen auch die notwendige Transformation, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu machen. Die globale Nachfrage nach klimaverträglichen Technologien hat stark zugenommen und wird weiter stark steigen. Für die Exportnation Österreich ist es umso wichtiger auf der Höhe der Zeit zu sein. Denn wer zu spät kommt, den bestraft der Markt.
Österreich ist in einigen Bereichen bereits Vorreiter. Die heimische Bahnindustrie spielt in der globalen Champions League, pro Kopf sind wir Exportweltmeister bei Schienenfahrzeugen.⁸ In keinem EU-Land wird so viel Bahn gefahren wie hierzulande.⁹ Am Automotive-Standort Steyr werden künftig E-Lkw produziert.¹⁰ Liebherr hat kürzlich den größten Auftrag der Firmengeschichte unterzeichnet und wird – auch in Österreich – Muldenkipper, Bagger und Planierraupen mit Elektromotor produzieren.¹¹ Nachhaltigkeit und eine intakte Umwelt sind auch für den Tourismus-Standort Österreich von entscheidender Bedeutung – und nicht von ungefähr zentraler Leitgedanke im bundesweiten „Masterplan Tourismus“.¹²

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr kosten doppelt. Mit Förderungen in nachhaltige Mobilität hingegen kann Österreich seine gute Ausgangsposition als Kompetenzzentrum für nachhaltige Mobilität stärken und zusätzlich werden Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe vermieden. Zusatzvorteil: wir machen uns unabhängiger von milliardenschweren Rohöl-Importen und ein größerer Teil der Wertschöpfung bleibt im Land.¹³ Das sehen übrigens auch mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief an die Regierung so.¹⁴ Trotz alledem ist aktuell vom Abbau klimaschädlicher Subventionen keine Rede. Anstatt ökologisch und ökonomisch sinnvolle Förderungen zu streichen, sollte endlich über den Elefanten im Raum gesprochen werden.