Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen
April 2018
Welche Infrastrukturen braucht eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft?
Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“
Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung hält das Leitprinzip „vermeiden – verlagern – verbessern“ fest und beabsichtigt im Verkehrsbereich unter anderem eine Reduktion des Mobilitätsbedarfs, „multimodale Vernetzung“ und den „Ausbau leistungsstarker öffentlicher Verkehrsmittel“.
Neben der Konkretisierung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen sind auch die bisherigen Planungen und Prioritäten auf Bundes- und Länderebene darauf abzustimmen, damit bestehende Infrastrukturen „im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden.“
So zeigen etwa für die S1/Lobau-Autobahn die aktuelle Systemuntersuchungen der TU Wien anhand des Verkehrsmodells für die Region:
„Der Lobautunnel/S1 führt zu einer Erhöhung der gefahrenen Kfz‐Kilometer in Wien.“
„Die Simulationen haben ergeben, dass …mit Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und die [...] Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eine stärkere Entlastungswirkung im Autoverkehr im gesamten Donauquerschnitt erzielt werden kann als mit der S1.“
Die Einhaltung der CO2-Obergrenze in Österreich ist nur mit einer Reduktion des Kfz-Verkehrs erreichbar. Ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik ist nötig, „Hardware“ ist bereits ausreichend vorhanden. Was es jetzt braucht ist mehr „Software“, um die Effizienz zu steigern und den Verkehrsaufwand insgesamt zu reduzieren.
Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung hält dazu richtigerweise fest: „Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, ‚Lock-in-Effekte‘ müssen vermieden werden. […] Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind.“
Bau und Instandhaltung der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der Verkehrspolitik. Viele Tunnel, Brücken und Straßen stammen aus der Nachkriegszeit, eine Sanierungswelle steht bevor. Dazu kommen Kosten zur Schadensbeseitigung durch häufiger werdende Extremwetter-Ereignisse. Die Finanzierung stellt Bund, Länder und Gemeinden schon heute vor große Herausforderungen.
VCÖ (Wien, 12. März 2025) – Österreichs Straßennetz ist mehr als 128.000 Kilometer lang. Mit 14,5 Metern pro Kopf hat Österreich ein um zwei Drittel längeres Straßennetz als die Schweiz. Bei der heutigen VCÖ-Fachveranstaltung wiesen Expertinnen und Experten darauf hin, dass aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren stark steigen werden. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden stark zu. Die Mobilitätsorganisation VCÖ fordert, dass die Sanierung des bestehenden Netzes im Interesse der Mobilität der Bevölkerung und der Verkehrssicherheit absoluten Vorrang vor dem Bau neuer Straßen erhält.
