Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen
April 2018
Welche Infrastrukturen braucht eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft?
Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“
Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung hält das Leitprinzip „vermeiden – verlagern – verbessern“ fest und beabsichtigt im Verkehrsbereich unter anderem eine Reduktion des Mobilitätsbedarfs, „multimodale Vernetzung“ und den „Ausbau leistungsstarker öffentlicher Verkehrsmittel“.
Neben der Konkretisierung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen sind auch die bisherigen Planungen und Prioritäten auf Bundes- und Länderebene darauf abzustimmen, damit bestehende Infrastrukturen „im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden.“
So zeigen etwa für die S1/Lobau-Autobahn die aktuelle Systemuntersuchungen der TU Wien anhand des Verkehrsmodells für die Region:
„Der Lobautunnel/S1 führt zu einer Erhöhung der gefahrenen Kfz‐Kilometer in Wien.“
„Die Simulationen haben ergeben, dass …mit Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und die [...] Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eine stärkere Entlastungswirkung im Autoverkehr im gesamten Donauquerschnitt erzielt werden kann als mit der S1.“
Die Einhaltung der CO2-Obergrenze in Österreich ist nur mit einer Reduktion des Kfz-Verkehrs erreichbar. Ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik ist nötig, „Hardware“ ist bereits ausreichend vorhanden. Was es jetzt braucht ist mehr „Software“, um die Effizienz zu steigern und den Verkehrsaufwand insgesamt zu reduzieren.
Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung hält dazu richtigerweise fest: „Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, ‚Lock-in-Effekte‘ müssen vermieden werden. […] Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind.“
Bei den Regierungsverhandlungen dominiert aktuell der Rotstift. Mehr als sechs Milliarden Euro sollen eingespart werden, darunter 495 Millionen an Klimaförderungen, weitere 30 Millionen bei E-Mobilitätsförderungen, 120 Millionen beim Ausbau des Schienennetzes. Unangetastet scheint kurioserweise etwas zu bleiben, was Jahr für Jahr Milliarden kostet, die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit behindert und zu dessen Abschaffung sich Österreich bereits explizit verpflichtet hat: klimaschädliche Subventionen. Wollen wir uns das leisten?
VCÖ (Wien, am 16. Jänner 2024) – 40,8 Prozent der Neuwagen sind Elektroautos – Wien-Mariahilf hatte im Vorjahr österreichweit den höchsten E-Pkw Anteil bei Neuzulassungen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Im Bundesland-Vergleich ist Salzburg mit knapp mehr als 20 Prozent Spitzenreiter. In Wien und vier anderen Bundesländern wurden im Vorjahr mehr Elektroautos als Diesel-Pkw neuzugelassen. Im Vergleich zu Benzin- und Diesel-Pkw benötigen Elektroautos im Schnitt um zwei Drittel weniger Energie. Auch wenn die Zahl der E-Pkw steigt, die mit Abstand meisten e-mobilen Kilometer werden mit den Öffis gefahren, die platzsparender sind und eine noch deutlich bessere Energie- und Umweltbilanz haben, betont die Mobilitätsorganisation VCÖ.
