Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen
April 2018
Welche Infrastrukturen braucht eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft?
Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“
Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung hält das Leitprinzip „vermeiden – verlagern – verbessern“ fest und beabsichtigt im Verkehrsbereich unter anderem eine Reduktion des Mobilitätsbedarfs, „multimodale Vernetzung“ und den „Ausbau leistungsstarker öffentlicher Verkehrsmittel“.
Neben der Konkretisierung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen sind auch die bisherigen Planungen und Prioritäten auf Bundes- und Länderebene darauf abzustimmen, damit bestehende Infrastrukturen „im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden.“
So zeigen etwa für die S1/Lobau-Autobahn die aktuelle Systemuntersuchungen der TU Wien anhand des Verkehrsmodells für die Region:
„Der Lobautunnel/S1 führt zu einer Erhöhung der gefahrenen Kfz‐Kilometer in Wien.“
„Die Simulationen haben ergeben, dass …mit Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und die [...] Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eine stärkere Entlastungswirkung im Autoverkehr im gesamten Donauquerschnitt erzielt werden kann als mit der S1.“
Die Einhaltung der CO2-Obergrenze in Österreich ist nur mit einer Reduktion des Kfz-Verkehrs erreichbar. Ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik ist nötig, „Hardware“ ist bereits ausreichend vorhanden. Was es jetzt braucht ist mehr „Software“, um die Effizienz zu steigern und den Verkehrsaufwand insgesamt zu reduzieren.
Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung hält dazu richtigerweise fest: „Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, ‚Lock-in-Effekte‘ müssen vermieden werden. […] Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind.“
VCÖ (Wien, 18. Oktober 2023) - Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, dass ab dem Jahr 2024 in Österreich Jugendliche zum 18. Geburtstag ein Klimaticket Österreich geschenkt bekommen. Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt die Initiative. Damit wird nicht nur ein Beitrag zu mehr klimaverträglicher Mobilität von Jugendlichen geleistet, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöht. Öffentliche Verkehrsmittel sind um ein Vielfaches sicherer als Pkw, Moped oder Motorrad. Wichtig ist, dass das öffentliche Verkehrsangebot in den Bundesländern weiter verbessert wird und bestehende Lücken im Angebot geschlossen werden.
VCÖ (Wien, 15. Oktober 2023) – Der Flugverkehr hat heuer in Österreich massiv zugenommen und das macht sich auch in der CO2-Bilanz bemerkbar. Die klimaschädlichen Emissionen des Flugverkehrs sind im 1. Halbjahr um 39 Prozent auf 1,25 Millionen Tonnen gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Damit waren die Emissionen im 1. Halbjahr so hoch wie im gesamten Jahr 2021. Trotz der Klimaschädlichkeit ist der Flugtreibstoff Kerosin nach wie vor von der Mineralölsteuer befreit. Im 1. Halbjahr wurde dadurch allein in Österreich der Flugverkehr mit 239 Millionen Euro gefördert. Die Kerosinsteuer ist endlich auf EU-Ebene einzuführen, die Einnahmen für den verstärkten Ausbau internationalen Bahnverbindungen in Europa zu verwenden, fordert die Mobilitätsorganisation VCÖ.
