Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen
April 2018
Welche Infrastrukturen braucht eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft?
Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“
Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung hält das Leitprinzip „vermeiden – verlagern – verbessern“ fest und beabsichtigt im Verkehrsbereich unter anderem eine Reduktion des Mobilitätsbedarfs, „multimodale Vernetzung“ und den „Ausbau leistungsstarker öffentlicher Verkehrsmittel“.
Neben der Konkretisierung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen sind auch die bisherigen Planungen und Prioritäten auf Bundes- und Länderebene darauf abzustimmen, damit bestehende Infrastrukturen „im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden.“
So zeigen etwa für die S1/Lobau-Autobahn die aktuelle Systemuntersuchungen der TU Wien anhand des Verkehrsmodells für die Region:
„Der Lobautunnel/S1 führt zu einer Erhöhung der gefahrenen Kfz‐Kilometer in Wien.“
„Die Simulationen haben ergeben, dass …mit Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und die [...] Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eine stärkere Entlastungswirkung im Autoverkehr im gesamten Donauquerschnitt erzielt werden kann als mit der S1.“
Die Einhaltung der CO2-Obergrenze in Österreich ist nur mit einer Reduktion des Kfz-Verkehrs erreichbar. Ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik ist nötig, „Hardware“ ist bereits ausreichend vorhanden. Was es jetzt braucht ist mehr „Software“, um die Effizienz zu steigern und den Verkehrsaufwand insgesamt zu reduzieren.
Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung hält dazu richtigerweise fest: „Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, ‚Lock-in-Effekte‘ müssen vermieden werden. […] Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind.“
VCÖ (Wien, 17. August 2022) - Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs waren im Coronajahr 2021 zwar niedriger als im Jahr 2019, aber um über 50 Prozent höher als im Jahr 1990, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ aufmerksam. Und für 2022 ist statt mit einem Rückgang mit einem weiteren Anstieg der Emissionen zu rechnen. Der VCÖ betont, dass die Klimaziele im Verkehr nur durch verstärkte Maßnahmen erreichbar sind. Rasch wirksam sind niedrigere Tempolimits, die zudem Zusatznutzen wie zB niedrigerer Spritverbrauch und mehr Verkehrssicherheit mit sich bringen.
VCÖ (Wien, 6. Juli 2022) – Die StVO-Novelle, die heute im Nationalrat beschlossen wird, ist ein längst überfälliger Schritt, betont der VCÖ. Als nächsten Schritt braucht es eine umfassende Infrastrukturoffensive für den Radverkehr, betont der VCÖ. In Österreichs Städten und noch viel mehr in den Regionen gibt es im Radwegenetz große Lücken. Der VCÖ weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2018 die jeweilige Bundesregierung die Verdoppelung des Radverkehr-Anteils auf 13 Prozent zum Ziel hat. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Investitionen von Bund, Bundesländern und Städten in die Rad-Infrastruktur von derzeit insgesamt rund 170 Millionen Euro pro Jahr auf zumindest 600 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, betont der VCÖ.
