Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen
April 2018
Welche Infrastrukturen braucht eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft?
Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“
Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung hält das Leitprinzip „vermeiden – verlagern – verbessern“ fest und beabsichtigt im Verkehrsbereich unter anderem eine Reduktion des Mobilitätsbedarfs, „multimodale Vernetzung“ und den „Ausbau leistungsstarker öffentlicher Verkehrsmittel“.
Neben der Konkretisierung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen sind auch die bisherigen Planungen und Prioritäten auf Bundes- und Länderebene darauf abzustimmen, damit bestehende Infrastrukturen „im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden.“
So zeigen etwa für die S1/Lobau-Autobahn die aktuelle Systemuntersuchungen der TU Wien anhand des Verkehrsmodells für die Region:
„Der Lobautunnel/S1 führt zu einer Erhöhung der gefahrenen Kfz‐Kilometer in Wien.“
„Die Simulationen haben ergeben, dass …mit Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und die [...] Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eine stärkere Entlastungswirkung im Autoverkehr im gesamten Donauquerschnitt erzielt werden kann als mit der S1.“
Die Einhaltung der CO2-Obergrenze in Österreich ist nur mit einer Reduktion des Kfz-Verkehrs erreichbar. Ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik ist nötig, „Hardware“ ist bereits ausreichend vorhanden. Was es jetzt braucht ist mehr „Software“, um die Effizienz zu steigern und den Verkehrsaufwand insgesamt zu reduzieren.
Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung hält dazu richtigerweise fest: „Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, ‚Lock-in-Effekte‘ müssen vermieden werden. […] Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind.“
Der Reiseverkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Sowohl Flugreisen, als auch Kreuzschifffahrten erlebten bis zum Jahr 2019 einen regelrechten Boom. Der ökologische Fußabdruck der Reisen hat sich zunehmend verschlechtert. Um die Klimakrise erfolgreich bewältigen zu können, muss auch die Umweltbilanz des Reisens stark verbessert werden.
Aus Klimasicht ist es sinnvoller, ältere Pkw nicht frühzeitig zu verschrotten, sondern länger zu nutzen – vor allem dann, wenn diese Autos etwa als Zweitwagen wenig genutzt werden. Noch besser für die Umwelt ist – immer dann, wenn dies möglich ist – der Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr, aktive Mobilität oder Carsharing. Eine Auto-Kaufprämie fördert die Anschaffung und Nutzung von Privat-Pkw und steht damit der notwendigen Mobilitätswende in Richtung Klimaverträglichkeit und Multimodalität diametral entgegen. Auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Verschrottungsprämie unsinnig, weshalb sich zahlreiche Ökonominnen und Ökonomen dagegen aussprechen.
