Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009.2 Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden. Und die Erfahrung zeigt:
eine CO2-Bepreisung wirkt
eine CO2-Bepreisung geht mit wirtschaftlicher Prosperität einher
eine CO2-Bepreisung trägt bei entsprechender Ausgestaltung zum sozialen Ausgleich bei
Umsetzung CO2-Bepreisung in Österreich steht sachlich nichts im Wege
Ein Drittel der EU-Staaten hat schon eine CO2-Bepreisung eingeführt, zuletzt haben Deutschland und die Niederlande die Umsetzung ab dem Jahr 2021 beschlossen.3,4 Auch in Österreich ist die Ausgangslage gut. Im EU-Vergleich sind die Steuern im Verkehrsbereich in Österreich niedrig, im Verhältnis zu den gesamten Steuereinnahmen ist der Beitrag der Energiesteuern unterdurchschnittlich. Eine Wifo-Studie zeigt, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung in Österreich nicht nur die Treibhausgas-Emissionen deutlich reduzieren würde, sondern auch die Steuerbeitragsbasis vom Faktor Arbeit auf den Energieeinsatz verschiebt sowie positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte generiert.5 Das Finanzministerium hat errechnet, dass eine CO2-Bepreisung mit aufkommensneutraler Rückvergütung als Klimabonus die Ungleichverteilung der verfügbaren Einkommen reduziert.6 Offen bleibt damit eine andere Frage: Wie die Einnahmen möglichst effektiv und effizient verwenden?
Niedriger Öl-Preis als Gefahr und Gunst der Stunde
Am Montag, den 20.4.2020 war der Öl-Preis für die US-Sorte WTI erstmals in seiner Geschichte negativ. Der internationale Erdöl-Preis ist generell so niedrig, wie seit Jahren nicht und wird es angesichts der zu erwartenden globalen Rezession wohl auch einige Zeit bleiben. Dies führt dazu, dass fossile Energie an Attraktivität gewinnt und dadurch Klimaschutz-Maßnahmen massiv konterkariert werden. Zuletzt kostete ein Liter Diesel in Österreich an vielen Tankstellen bereits weniger als einen Euro, im März des Jahres 2019 waren es durchschnittlich 1,21 Euro, im Herbst 2012 mit 1,46 Euro um rund die Hälfte mehr als heute. Daraus ergeben sich zwei weitere Gründe für eine umgehende Einführung einer CO2-Bepreisung: einerseits sollte der kontraproduktive Öl-Preisverfall gestoppt werden, andererseits würden Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt im Vergleich zum mehrjährigen Durchschnitt nicht mit höheren Preisen belastet.
Eine vorausschauende Klimapolitik ginge noch einen Schritt weiter. Eine ernstgemeinte Dekarbonisierungsstrategie müsste dafür sorgen, dass fossile Treibstoffe nicht mehr billiger werden – nicht heute und nicht in 5, 10 oder 20 Jahren. Umzusetzen wäre dies, wie etwa der Ökonom Stephan Schulmeister seit Langem fordert, mit der Einführung einer flexiblen Mengensteuer auf fossile Energie: sinkt der Öl-Preis, steigt die darauf eingehobene Abgabe und umgekehrt.7 Der Kreis schließt sich, wenn ein stabiler, sukzessive steigender Preispfad wiederum genau das garantiert, was für eine Transformation in Richtung Klimaverträglichkeit unerlässlich ist: langfristige Planungssicherheit.
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Jeder Kfz-Parkplatz beansprucht etwa 13 m2 Platz. Wertvolle Fläche, der vor allem in der Stadt ein begrenztes Gut ist. Derzeit wird in sehr vielen Straßen abgestellten Fahrzeugen mehr Platz eingeräumt als den Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad mobil sind. Gleichzeitig fehlen in vielen Straßen schattenspendende Bäume oder kühlendes Grün, was angesichts der zunehmenden Hitzetage für viele Anrainerinnen und Anrainer ein zunehmendes Problem ist.
VCÖ (Wien, am 13. Mai 2025) – Das künftige Budget bringt für eine klimaverträgliche und effiziente Mobilität Rückschritte statt der dringend notwendigen Fortschritte, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ fest. Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der Elektro-Mobilität gespart. Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen.
