Was die ökosoziale Steuerreform mit Öffentlichem Verkehr zu tun hat
Von Michael Schwendinger (VCÖ - Mobilität mit Zukunft), September 2021
Verkehr ist das größte Sorgenkind beim Klimaschutz – und daran hat auch die Covid-19-Pandemie nichts geändert. Trotz Lockdowns und Beschränkungen der Mobilität ist der Verkehr der einzige Sektor in Österreich, der im Jahr 2020 mehr Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen hat als im Jahr 1990. 60 Prozent davon verursacht der Auto-Verkehr. Im Vergleich zur Bahn stoßen Pkw mit Verbrennungsmotor pro Personenkilometer 17 Mal so viel CO2 aus, E-Pkw verursachen in der Gesamtbilanz sieben Mal so viel CO2. Auch Linienbusse sind vier Mal klimaverträglicher als Diesel- und Benzin-Pkw und verursachen pro Personenkilometer um 50 Prozent weniger CO2 als E-Pkw.
Um den Anteil des Öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, sollten Maßnahmen vor allem dort ansetzen, wo hohes Verlagerungspotenzial besteht. Die Antwort der Fachleute könnte eindeutiger kaum sein: 98 Prozent der Teilnehmenden sehen hohes Potenzial dafür beim Weg zur Arbeit, gefolgt von Dienstreisen (85 Prozent) und Wegen zur Schule oder Ausbildung (73 Prozent). Das ist nicht verwunderlich, denn Arbeitswege werden in Österreich mit 60 Prozent überdurchschnittlich häufig mit dem Auto erledigt, sind mit 26 Prozent der wichtigste Wegzweck an Werktagen und prägen darüber hinaus unsere Mobilitätsroutinen: wie am Arbeitsweg, so oft auch in der Freizeit.
Weil Arbeitswege stark von Routinen geprägt sind, braucht es für Veränderung starke Impulse. Als wichtigste Maßnahme wird von den Fachleuten eine Reform des Pendelpauschales genannt, welche deutliche Anreize zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs enthalten soll. Auch die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen sowie kostenlose Auto-Abstellplätze am Betriebsgelände werden kritisch gesehen, während umgekehrt das steuerfreie Öffi-Jobticket stärker beworben werden sollte. 86 Prozent der Fachleute sehen steuerliche Anreize für die Umsetzung von betrieblichem Mobilitätsmanagement als wichtige Maßnahme, 84 Prozent sprechen sich für verpflichtendes Mobilitätsmanagement bei größeren Betrieben aus – ähnlich etwa den verpflichtenden Maßnahmen im Bereich Energie, die für größere Unternehmen seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Energieeffizienz-Gesetzes (EEffG) gelten.
Ökosoziale Steuerreform als Unterstützung für Öffentlichen Verkehr
Ein dichtes Öffi-Angebot inklusive Berücksichtigung der sogenannten ersten/letzten Meile ist die Grundvoraussetzung, um den Anteil des Öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Das sehen auch über 90 Prozent der teilnehmenden Fachleute so. So weit, so klar. Als zweitwichtigstes Maßnahmenbündel für eine effektive Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs werden jedoch Rahmenbedingungen außerhalb des Öffentlichen Verkehrs bewertet – so genannte Push-Maßnahmen wie Umsetzung einer CO2-Bepreisung, Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs, Ausbreitung von Parkraumbewirtschaftung am Betriebsgelände, Umsetzung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und/oder City-Maut.
In Österreich wird derzeit intensiv über die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform diskutiert, die mehrere der genannten Punkte einschließt. Zwei Dinge sind im Zusammenhang mit der Klimakrise außer Streit gestellt. Erstens, ein "weiter wie bisher" ist keine Option. Zweitens, der Öffentliche Verkehr ist das zentrale Rückgrat für ein klimaverträgliches Verkehrssystem. Vor diesem Hintergrund sollte die ökosoziale Steuerreform als zentrales Zukunftsprojekt zur Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs verstanden werden. Oder anders: ohne ökosoziale Steuerreform, kein klimaverträgliches Verkehrssystem. Dass die ökosoziale Steuerreform ein Baustein neben anderen sein muss, ist selbsterklärend. Ein weiterer folgt am 26. Oktober 2021 mit dem Start des Klimaticket Österreich. Und ein nächster sollte im Jahr 2022 weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen: die Konkretisierung und Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Mobilitätsgarantie – am besten in einer (oder mehreren) "Modellregion Mobilitätsgarantie", unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder, von Verkehrsunternehmen und Gemeinden, Unternehmen bis hin zu Bildungseinrichtungen und Privatpersonen. Ist das eine sinnvolle Idee? Ja, sagen 92 Prozent der 250 teilnehmenden Fachleute.
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Die Kampagne „Sei schlau, pfeif auf’n Stau“ der Radlobby Oberösterreich soll Autofahrende dazu motivieren, auf den Öffentlichen Verkehr oder das Fahrrad umzusteigen.
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen und politischen Richtlinien präsentiert. Diese haben es in sich: es ist die Rede von einem „European Green New Deal“ und von einer Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet – und das alles unter dem Leitgedanken, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Auf die Umsetzung bin ich gespannt. Wir sehen in Österreich, wie schwierig es politisch ist, verbindliche und überprüfbare Klima-Zielsetzungen festzulegen und mit konkreten und überprüfbaren Maßnahmen umzusetzen. Nicht nur Österreich, die ganze Welt sucht Lösungen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich – und die Zeit läuft. Wir müssen uns beeilen, wenn wir bei den Lösungen, die dann auch Beschäftigung bieten, vorne mit dabei sein wollen. Das heißt, auf dezentrale Lösungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie zu setzen, auf Kompetenz bei der Herstellung von Schienenfahrzeugen und Schieneninfrastruktur, auf digitale Mobilitätsmanagement-Lösungen und auf Ideen für die Stadtmobilität und Stadtlogistik. Wenn die neue EU-Kommission dann auch noch eine wirksame Carbon Border Tax schafft, die sinnlose Transporte quer durch die Welt ökonomisch uninteressant macht und regionale Kreisläufe unterstützt, dann sind die Weichen für eine klimaverträgliche Beschäftigungspolitik gestellt.
