Nicht darüber, ob eine CO2-Steuer kommt, sollten wir sprechen, sondern über die Verwendung der Einnahmen daraus
Laut Weltbank gibt es bereits 57 verschiedene Formen der CO2-Bepreisung, davon 29 Mal als Steuern auf nationaler oder regionaler Ebene. In der Schweiz etwa als „CO2-Lenkungsabgabe“ auf Brennstoffe von 96 Franken (88 Euro) pro Tonne CO2 und auf Treibstoffe als freiwilliger „Klimarappen“. Die Einnahmen werden zu zwei Drittel an die Bevölkerung ausbezahlt. Schweden hebt mit 114 Euro pro Tonne die höchste CO2-Steuer weltweit ein. Die Gesamtsteuerquote in Schweden sank seit der Einführung im Jahr 1991 von mehr als 50 auf 44 Prozent des Brutto-Inland-Produkts - das BIP wuchs um 78 Prozent, während die CO2-Emissionen um 26 Prozent sanken.
Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung können für die Reduzierung anderer Steuern, für Förderungen oder öffentliche Investitionen wie den Ausbau des Bus- und Bahn-Angebots verwendet, oder als „Ökobonus“ oder „CO2-Dividende“ direkt an die Privathaushalte ausbezahlt werden.
Was bedeutet eine CO2-Bepreisung für jeden Einzelnen?
91 Prozent der Privathaushalte im unteren Einkommensviertel besitzen gar kein oder nur ein Auto und verursachen durch ihre Mobilität weniger CO2.
Der Budgetdienst des österreichischen Parlaments hat für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung berechnet. Basis waren die Konsumausgaben der Privathaushalte und angenommen wurde eine aufkommensneutrale Rückzahlung als Pauschalbetrag pro Person. „Nach Auszahlung des Klimabonus [ergibt sich] für die Mehrheit der Personen eine Entlastung“ und „Personen mit einem höheren Einkommen [werden] stärker belastet, einkommensschwächere Personen hingegen entlastet, insbesondere weil der Verbrauch von Benzin und Diesel mit steigendem Einkommen zunimmt“, lauten zwei der Schlussfolgerungen.
Ziel einer CO2-Bepreisung aus Klimaschutzsicht ist der Lenkungseffekt
Wer beispielsweise weiterhin viel Auto fährt, bezahlt mehr. Wer aber etwa durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten wenig CO2 ausstößt, wird unterm Strich Geld zurückbekommen. Die Entscheidung, statt mit Auto zu fahren Öffentlichen Verkehr und Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und wirkt ökonomisch logisch, weil es günstiger ist. In Härtefällen, etwa bei weiten Arbeitswegen ganz ohne öffentliche Anbindung, kann mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gezielt ausgeglichen werden.
VCÖ (Wien, am 13. Jänner 2023) – Vorarlberg hatte im Vorjahr im Bundesländer-Vergleich mit über 20 Prozent den höchsten E-Pkw-Anteil an Neuwagen. Das Burgenland ist Österreichs erstes Bundesland, wo mehr E-Pkw als Diesel-Pkw neuzugelassen wurden, informiert der VCÖ. Eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt, dass bereits in jedem 8. Bezirk Österreichs der E-Pkw Anteil an Neuwagen die 20 Prozent-Marke erreicht beziehungsweise überschritten hat. Um die zur Erreichung der Klimaziele notwendige Energiewende im Verkehr zu beschleunigen, fordert der VCÖ ein Ende der Steuerbegünstigung von Firmenwagen mit Verbrennungsmotor.
VCÖ (Wien, 9. Jänner 2023) – Zum Jahresanfang 2023 sind die Spritpreise in Österreich niedriger als im EU-Schnitt. Ein Liter Diesel kostet in Österreich um fast acht Cent weniger als im EU-Schnitt und ist günstiger als in elf EU-Staaten, Eurosuper ist günstiger als in 17 EU-Staaten, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Um sowohl die CO2-Emissionen als auch die Kosten der Mobilität zu senken, braucht es verstärkte Maßnahmen, um den Spritverbrauch zu reduzieren, betont die Mobilitätsorganisation VCÖ. Besonders wirksam ist neben niedrigeren Tempolimits eine verstärkte Verlagerung auf den Öffentlichen Verkehr sowie auf bewegungsaktive Mobilität.
