Nicht darüber, ob eine CO2-Steuer kommt, sollten wir sprechen, sondern über die Verwendung der Einnahmen daraus
Laut Weltbank gibt es bereits 57 verschiedene Formen der CO2-Bepreisung, davon 29 Mal als Steuern auf nationaler oder regionaler Ebene. In der Schweiz etwa als „CO2-Lenkungsabgabe“ auf Brennstoffe von 96 Franken (88 Euro) pro Tonne CO2 und auf Treibstoffe als freiwilliger „Klimarappen“. Die Einnahmen werden zu zwei Drittel an die Bevölkerung ausbezahlt. Schweden hebt mit 114 Euro pro Tonne die höchste CO2-Steuer weltweit ein. Die Gesamtsteuerquote in Schweden sank seit der Einführung im Jahr 1991 von mehr als 50 auf 44 Prozent des Brutto-Inland-Produkts - das BIP wuchs um 78 Prozent, während die CO2-Emissionen um 26 Prozent sanken.
Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung können für die Reduzierung anderer Steuern, für Förderungen oder öffentliche Investitionen wie den Ausbau des Bus- und Bahn-Angebots verwendet, oder als „Ökobonus“ oder „CO2-Dividende“ direkt an die Privathaushalte ausbezahlt werden.
Was bedeutet eine CO2-Bepreisung für jeden Einzelnen?
91 Prozent der Privathaushalte im unteren Einkommensviertel besitzen gar kein oder nur ein Auto und verursachen durch ihre Mobilität weniger CO2.
Der Budgetdienst des österreichischen Parlaments hat für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung berechnet. Basis waren die Konsumausgaben der Privathaushalte und angenommen wurde eine aufkommensneutrale Rückzahlung als Pauschalbetrag pro Person. „Nach Auszahlung des Klimabonus [ergibt sich] für die Mehrheit der Personen eine Entlastung“ und „Personen mit einem höheren Einkommen [werden] stärker belastet, einkommensschwächere Personen hingegen entlastet, insbesondere weil der Verbrauch von Benzin und Diesel mit steigendem Einkommen zunimmt“, lauten zwei der Schlussfolgerungen.
Ziel einer CO2-Bepreisung aus Klimaschutzsicht ist der Lenkungseffekt
Wer beispielsweise weiterhin viel Auto fährt, bezahlt mehr. Wer aber etwa durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten wenig CO2 ausstößt, wird unterm Strich Geld zurückbekommen. Die Entscheidung, statt mit Auto zu fahren Öffentlichen Verkehr und Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und wirkt ökonomisch logisch, weil es günstiger ist. In Härtefällen, etwa bei weiten Arbeitswegen ganz ohne öffentliche Anbindung, kann mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gezielt ausgeglichen werden.
VCÖ (Wien, 25. März 2022) – Nachdem in der Vorwoche Österreich jenes EU-Land war, wo seit Ende Februar der Benzinpreis am stärksten gestiegen ist, ist er nun in der vergangenen Woche am stärksten gesunken, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Die Regierung hatte davor Wettbewerbskommission und Kartellanwalt eingeschaltet. Eurosuper ist innerhalb einer Woche um 25 Cent billiger geworden, Diesel um 20 Cent. Bei Diesel war nur in Belgien der Preisrückgang stärker. Da das Pendlerpauschale stark erhöht wird, ist die im Regierungsprogramm verankerte Ökologisierung und Erhöhung der sozialen Treffsicherheit jetzt rasch umzusetzen, fordert der VCÖ.
VCÖ (Wien, 18. März 2022) – In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der EU-Kommission zeigt. Der Grund liegt nicht an den Steuern, da die meisten EU-Staaten keine Änderung bei der Spritbesteuerung vorgenommen haben. Zudem sind die Steuern auf Treibstoffe in Österreich niedriger als im EU-Schnitt. Der VCÖ fordert daher eine rasche Prüfung der Preisgestaltung. Es dürfe diese Krise nicht für Preistreiberei ausgenutzt werden. Zentral sind zudem verstärkte politische Maßnahmen, um den Verkehr aus der Erdölabhängigkeit zu befreien.
