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In Österreich wird gerade eine klimapolitische Richtungsentscheidung diskutiert: Steht der weitere Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele? Die Antwort der Wissenschaft ist eindeutig: Ja, denn Straßen generieren Verkehr. Und auch die Einschätzung der Bevölkerung Österreichs ist klar und deutlich: Autobahnen und Schnellstraßen auszubauen, steht im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele – sagen 71 Prozent gemäß einer aktuellen, repräsentativen Market-Umfrage im Auftrag des VCÖ. 63 Prozent sind der Meinung, dass das hochrangige Straßennetz bis zum Jahr 2050 in Summe nicht weiter ausgebaut werden soll, wovon 7 Prozent gar für einen Rückbau plädieren.
Der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurde auf EU-Kommissionsebene bereits beschlossen. Alle verkauften Neufahrzeuge in der EU sollen ab dem Jahr 2035 emissionsfrei sein. Details der Verordnung werden nun verhandelt. Etliche Staaten Europas haben bereits einen früheres Ende für neue Pkw mit Diesel- oder Benzin-Motor beschlossen, wie etwa Norwegen ab dem Jahr 2025 sowie Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Slowenien ab dem Jahr 2030. Österreich zählt zu jener kleiner werdenden Gruppe an Staaten, die noch kein Ausstiegsziel beschlossen haben.
Im Jahr 1992 war die Stadt Graz mit der Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 mit Ausnahme der Hauptstraßen internationale Vorreiterin. Zahlreiche Städte in Österreich, etwa Dornbirn, Leoben und Mödling sowie international, wie Grenoble, Helsinki, Lille, Zürich oder Barcelona sind dem Beispiel gefolgt. Zuletzt setzte Brüssel zu Beginn des Jahres 2021 Tempo 30 im verbauten Gebiet als Standard, Tempo 50 wurde zur beschilderten Ausnahme. Im Jahr 2020 wurde in den Niederlanden im Parlament beschlossen, flächendeckend Tempo 30 einführen zu wollen. Seit 11. Mai 2021 ist dies in Spanien als erstem EU-Staat Realität, landesweit gilt Tempo 30 im Ortsgebiet auf Straßen mit einer Kfz-Fahrbahn je Richtung, Tempo 20 auf Straßen mit nur einer Fahrbahn. In Österreich wird derzeit an einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) gearbeitet. Es lässt sich mit Hinblick auf die lokale Lebensqualität sowie Verkehrssicherheit kaum begründen, warum Österreich dem spanischen Beispiel nicht folgen sollte.
Wien wird bis zum Jahr 2040 klimaneutral, die CO2-Emissionen des Verkehrs werden ebenso wie die Anzahl der nach Wien mit dem Auto Einpendelnden bis zum Jahr 2030 halbiert, bis zum Jahr 2025 werden 25.000 neue Bäume im Straßenraum gepflanzt, Asphaltflächen werden zugunsten von Grünraum und Wasserflächen aufgebrochen – steht im Koalitionsabkommen der neuen Wiener Stadtregierung. Klingt nicht nur gut, sondern ist auch unverzichtbar, um die sich verschärfende Klimakrise in der Stadt bewältigen zu können.
Eigentlich sollte das Jahr 2021 als „Europäisches Jahr der Schiene“ eine europaweite Öffi-Offensive bringen. Doch die Covid-19-Pandemie stellt den Öffentlichen Verkehr angesichts der Fahrgastrückgänge vor große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz ist der Öffentliche Verkehr das zentrale Rückgrat auf dem Weg zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem. Wie kann der Öffentliche Verkehr gestärkt aus der Covid-19-Krise hervorgehen? Diesen Fragen ist der VCÖ gemeinsam mit der TU Wien nachgegangen und hat dazu sowohl eine repräsentative Befragung der Bevölkerung Österreichs, als auch eine Umfrage unter rund 500 Fachleuten durchgeführt. Allgemein bewertet die Bevölkerung Österreichs die konkreten Reaktionen der Verkehrsunternehmen auf die Covid-19-Pandemie rückblickend überwiegend positiv.
Die Covid-19-Pandemie des Jahres 2020 bedeutet generell und speziell auch im Bereich Reisen zweifelsohne die stärkste Zäsur seit Jahrzehnten. Wie wirkt sich die Pandemie kurzfristig und langfristig auf das Reiseverhalten aus? Welche Chancen und Risiken entstehen dadurch für die Klimaverträglichkeit des Sektors? Diesen Fragen hat sich das VCÖ-Barometer gewidmet. An der Umfrage haben 125 Expertinnen und Experten für ganz unterschiedliche Fachgebiete mit Mobilitätsbezug aus 98 Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft teilgenommen. Die Klimaverträglichkeit des Reisens wird sich ohne weitgehende Lenkungsmaßnahmen nicht von alleine einstellen. Umgekehrt bietet die Covid-19-Pandemie ein Zeitfenster, Veränderungen in Richtung Klimaverträglichkeit anzustoßen.
Licht und Schatten zeigt aus Sicht des VCÖ das präsentierte AUA-Rettungspaket. Einige Punkte sind auch für andere Staaten beispielgebend, wie etwa die Erhöhung der Flugabgabe für Kürzest-Flüge und die Vereinbarung mit der AUA, dass alle Flüge auf Strecken, auf der die Bahn eine Reisezeit von weniger als drei Stunden hat, auf die Schiene zu verlagern sind. Den im AUA-Rettungspaket enthaltenen ökologischen Kriterien müssen weitere Schritte folgen, um Urlaubs- und Geschäftsreisen auf Klimakurs zu bringen. Denn eines ist klar: Die UN-Klimaziele sind nur erreichbar, wenn der Flugverkehr deutlich unter dem Vor-Covid-19-Niveau bleibt.
Aus Klimasicht ist es sinnvoller, ältere Pkw nicht frühzeitig zu verschrotten, sondern länger zu nutzen – vor allem dann, wenn diese Autos etwa als Zweitwagen wenig genutzt werden. Noch besser für die Umwelt ist – immer dann, wenn dies möglich ist – der Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr, aktive Mobilität oder Carsharing. Eine Auto-Kaufprämie fördert die Anschaffung und Nutzung von Privat-Pkw und steht damit der notwendigen Mobilitätswende in Richtung Klimaverträglichkeit und Multimodalität diametral entgegen. Auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Verschrottungsprämie unsinnig, weshalb sich zahlreiche Ökonominnen und Ökonomen dagegen aussprechen.
Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.
