Aus der Praxis - Claudia Kettner-Marx

Erfolgreiche Klimapolitik für den Verkehrssektor muss an den Grundsätzen „vermeiden, verlagern, verbessern“ ausgerichtet sein

Porträtfoto von Claudia Kettner-Marx
Claudia Kettner-Marx, WIFO

Um die Klimaziele in Österreich zu erreichen, braucht es Anstrengungen in allen Sektoren, im Besonderen aber für den Verkehrssektor. Hier sind die Emissionen zwischen 1990 und 2019 um 75 Prozent gestiegen, eine Trendumkehr ist – trotz der kurzfristigen Reduktion in Folge der Covid- und Energiekrise – nicht in Sicht. Eine erfolgreiche Klimapolitik für den Verkehrssektor erfordert ein breites Bündel an Politikinstrumenten und muss an den Grundsätzen „vermeiden, verlagern, verbessern“ ausgerichtet sein, und einem systemischen Ansatz folgen. Zunächst sollte die Raumplanung so gestaltet werden, dass unnötiger Verkehr von Anfang an vermieden wird. In einem zweiten Schritt sollte der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel forciert werden, wofür auch die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt werden muss. Erst an dritter Stelle steht die in Österreich viel diskutierte „Verbesserung“ des Pkw-Verkehrs, also ein Shift zu alternativen Antrieben im Straßenverkehr.

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VCÖ-Factsheet: Klimakrise nur mit wenig Flugverkehr zu bewältigen

Der Flugverkehr hat bis zu Beginn des Jahres 2020 stark zugenommen und ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln besonders klimaschädlich. Dennoch wird Flugverkehr in der EU und in Österreich stark subventioniert. Um die Erderhitzung bremsen zu können, ist der Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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