Aus der Praxis – Monika Aichholzer-Wurzer

„Es fehlt eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur“

Porträtfoto von Monika Aichholzer-Wurzer
Monika Aichholzer-Wurzer, Direktorin Landesrechnungshof Tirol

„Der Landesrechnungshof Tirol prüfte im Jahr 2024 die bauliche Erhaltung von Tiroler Landesstraßen. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes mit rund 2.240 Kilometern stellte das Land Tirol in den Jahren 2019 bis 2023 ein durchschnittliches Jahresbudget von rund 20,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zustandsbeurteilung im Jahr 2022 zeigte, dass rund 90 Prozent der Tiroler Landesstraßen einen zumindest ausreichenden Gebrauchswert aufwiesen – und somit den gesetzlichen Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprachen. Dagegen wies rund ein Drittel des Landesstraßennetzes einen schlechten und sehr schlechten Gesamtwert – und somit einen Erhaltungsrückstand – auf. Dabei ließ die langfristige Prognose keine wesentliche Zustandsverbesserung erwarten. Der Landesrechnungshof Tirol vermisste diesbezüglich eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur auf Basis strategischer Zielvorgaben mit entsprechenden Qualitätskriterien als wesentliche Voraussetzung für die Finanzplanung sowie einen effektiven Mitteleinsatz. Für eine ganzheitliche Betrachtung der Straßenerhaltung sollte neben der Gebrauchswertverbesserung auch der Erhalt des Substanzwertes der Straßen in der Strategie entsprechend berücksichtigt werden.

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VCÖ sieht Verbesserungsbedarf bei der StVO-Novelle

VCÖ (Wien, 28. November 2025) – Heute endet die Frist für Stellungnahmen der 36. StVO-Novelle. Die Mobilitätsorganisation VCÖ weist in ihrer Stellungnahme auf notwendige Verbesserungen hin. Die Bauartgeschwindigkeit von E-Scootern sollte so wie in Deutschland und der Schweiz auf 20 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und eine größere Mindestreifengröße für neue E-Scooter definiert werden. Die Ermöglichung automatisierter Zufahrtskontrollen begrüßt der VCÖ, wobei dabei neben der Einhaltung des Datenschutzes auch die Ermöglichung von Null-Emissionszonen, wie es sie beispielsweise in vielen niederländischen Städten bereits gibt, sicherzustellen ist.

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