Aus der Praxis – Monika Aichholzer-Wurzer

„Es fehlt eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur“

Porträtfoto von Monika Aichholzer-Wurzer
Monika Aichholzer-Wurzer, Direktorin Landesrechnungshof Tirol

„Der Landesrechnungshof Tirol prüfte im Jahr 2024 die bauliche Erhaltung von Tiroler Landesstraßen. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes mit rund 2.240 Kilometern stellte das Land Tirol in den Jahren 2019 bis 2023 ein durchschnittliches Jahresbudget von rund 20,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zustandsbeurteilung im Jahr 2022 zeigte, dass rund 90 Prozent der Tiroler Landesstraßen einen zumindest ausreichenden Gebrauchswert aufwiesen – und somit den gesetzlichen Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprachen. Dagegen wies rund ein Drittel des Landesstraßennetzes einen schlechten und sehr schlechten Gesamtwert – und somit einen Erhaltungsrückstand – auf. Dabei ließ die langfristige Prognose keine wesentliche Zustandsverbesserung erwarten. Der Landesrechnungshof Tirol vermisste diesbezüglich eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur auf Basis strategischer Zielvorgaben mit entsprechenden Qualitätskriterien als wesentliche Voraussetzung für die Finanzplanung sowie einen effektiven Mitteleinsatz. Für eine ganzheitliche Betrachtung der Straßenerhaltung sollte neben der Gebrauchswertverbesserung auch der Erhalt des Substanzwertes der Straßen in der Strategie entsprechend berücksichtigt werden.

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Fehlanreize abschaffen, ökosoziale Reform des Pendelpauschales angehen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat das Thema Energieabhängigkeit schlagartig weit nach oben auf die politische Agenda gebracht. Zu Recht, denn die derzeitige Import-Abhängigkeit von fossiler Energie ist mehrfach problematisch: als unkalkulierbarer Kostentreiber für Privathaushalte sowie als Unsicherheitsfaktor für die politische und wirtschaftliche Stabilität Österreichs. Mehr als 90 Prozent des importierten Rohöls stammen aus Kasachstan, Libyen, Irak, Russland und Jemen – allesamt keine Horte von Stabilität, Demokratie und Menschenrechten. Mit 81 Prozent wird der Großteil des Rohöls im Verkehr verbrannt – wo demnach der größte Handlungsbedarf besteht.

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Foto: Spencer Imbrock, unsplash

VCÖ: Ausstieg aus Verbrennungsmotor bei Neuwagen muss früher passieren, um Klimaziele erreichen zu können

VCÖ (Wien, 8. Juni 2022) – Der heute vom EU-Parlament beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Neuwagen ist die Voraussetzung dafür, dass die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs im nötigen Ausmaß reduziert werden, betont der VCÖ. Die Klimakrise kann aber nur bewältigt werden, wenn schon vor dem Jahr 2035 keine Neuwagen mehr auf den Markt kommen, die Diesel oder Benzin verbrennen. Etliche Hersteller planen daher folgerichtig einen frühzeitigeren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

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Foto: Sarah Duit