Aus der Praxis – Monika Aichholzer-Wurzer

„Es fehlt eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur“

Porträtfoto von Monika Aichholzer-Wurzer
Monika Aichholzer-Wurzer, Direktorin Landesrechnungshof Tirol

„Der Landesrechnungshof Tirol prüfte im Jahr 2024 die bauliche Erhaltung von Tiroler Landesstraßen. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes mit rund 2.240 Kilometern stellte das Land Tirol in den Jahren 2019 bis 2023 ein durchschnittliches Jahresbudget von rund 20,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zustandsbeurteilung im Jahr 2022 zeigte, dass rund 90 Prozent der Tiroler Landesstraßen einen zumindest ausreichenden Gebrauchswert aufwiesen – und somit den gesetzlichen Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprachen. Dagegen wies rund ein Drittel des Landesstraßennetzes einen schlechten und sehr schlechten Gesamtwert – und somit einen Erhaltungsrückstand – auf. Dabei ließ die langfristige Prognose keine wesentliche Zustandsverbesserung erwarten. Der Landesrechnungshof Tirol vermisste diesbezüglich eine nachhaltige Erhaltungsstrategie für die Landesstraßeninfrastruktur auf Basis strategischer Zielvorgaben mit entsprechenden Qualitätskriterien als wesentliche Voraussetzung für die Finanzplanung sowie einen effektiven Mitteleinsatz. Für eine ganzheitliche Betrachtung der Straßenerhaltung sollte neben der Gebrauchswertverbesserung auch der Erhalt des Substanzwertes der Straßen in der Strategie entsprechend berücksichtigt werden.“

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VCÖ begrüßt Raserpaket: Raserei ist tödlich!

VCÖ (Wien, 14. Juni 2023) – Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Raserpaket. Es ein Schritt, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Extremrasern besser zu schützen. Jedoch ist aus Sicht des VCÖ die Grenze, ab der das Fahrzeug beschlagnahmt werden kann, zu hoch angesetzt. Der VCÖ fordert, dass ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung beschlagnahmter Fahrzeuge für Gemeinden zur Finanzierung von Discobussen und Anrufsammeltaxis zweckgewidmet werden.

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Foto: Kleines Kreuz mit Kerzen neben einer Freilandstraße

VCÖ: Pendlerpauschale umfassend reformieren

VCÖ (Wien, am 2. Juni 2023) – Aufgrund der im März des Vorjahres stark gestiegenen Spritpreise wurde die Pendlerpauschale zeitlich befristet erhöht. Die Spritpreise sind nun um rund 50 Cent pro Liter niedriger als damals. Der VCÖ fordert, dass nun die Pendlerpauschale endlich umfassend reformiert wird, um die sozialen Ungerechtigkeiten im bestehenden System zu beseitigen und Anreize zu setzen für ein klimaverträgliches und energiesparendes Mobilitätsverhalten.

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