Aus der Praxis - Stefan Duelli

Rechtlichen Rahmen für umweltverträgliche Mobilität schaffen

Stefan Duelli, Amt der Vorarlberger Landes-regierung, Verkehrsplanung

Damit die Mobilitätswende gelingen kann, braucht es neben einer „menschen-gerechten“ Infrastruktur auch einen geeigneten rechtlichen Rahmen für eine umweltverträgliche Mobilität. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) widerspiegeln allerdings in vielen Bereichen noch den Kfz-fokussierten Geist der 1960er-Jahre. Das Land Vorarlberg macht sich deshalb schon seit längerem für eine Neuausrichtung der StVO mit einer stärkeren Berücksichtigung der Mobilitätsformen Gehen und Radfahren stark.

Neben Anpassungen zur direkten Förderung des Rad- und Fußverkehrs, etwa der Berücksichtigung eines Mindest-Überholabstandes oder der generellen Öffnung von Einbahnen für Radfahren in die Gegenrichtung, wäre es im Rahmen einer Novellierung der StVO auch notwendig, mehr Möglichkeiten zur Schaffung attraktiver Ortszentren vorzusehen. Derzeit sind Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßenabschnitten insbesondere im Rahmen des §43 StVO realisierbar, welcher allerdings restriktiv auszulegen ist. Eine Novellierung der StVO soll deshalb Temporeduktionen insbesondere auch auf Landesstraßen in Ortszentren leichter ermöglichen, um – unterstützt durch eine attraktive Gestaltung – die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Gehende zu erhöhen und durch eine verbesserte Aufenthaltsqualität die Ortszentren als „Herz der Gemeinde“ zu stärken.

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VCÖ zum Welttag des Fahrrads: Österreich hat beim Radverkehr im internationalen Vergleich großen Aufholbedarf

VCÖ (Wien, 2. Juni 2022) – Jährlich 300 Millionen Euro sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher, weil sie Strecken mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fahren. Die Ersparnis könnte deutlich höher sein, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Österreich sowohl bei der Rad-Infrastruktur als auch bei den rechtlichen Regelungen großen Aufholbedarf. Die Infrastruktur weist vielerorts große Mängel auf, gesetzliche Regelungen, die in anderen Staaten schon längst gang und gäbe sind, sind in Österreich noch immer nicht umgesetzt beziehungsweise werden blockiert. Der VCÖ fordert die rasche Umsetzung der StVO-Novelle, Tempo 30 statt 50 im Ortsgebiet und eine Infrastrukturoffensive für den Radverkehr sowohl in Städten als auch in den Regionen.

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Foto: Sarah Duit

VCÖ: StVO-Novelle bringt Verbesserungen und mehr Sicherheit für aktive Mobilität – „Längst überfälliger Schritt“

VCÖ (Wien, 29. April 2022) – Rund 4,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher nutzen das Fahrrad zumindest gelegentlich als Verkehrsmittel, davon 2,3 Millionen häufig, weist der VCÖ auf Daten der Statistik Austria hin. Für sie bringt die heute präsentierte StVO-Novelle Verbesserungen und mehr Sicherheit, durch den klar definierten Mindestabstand für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden, den Grünpfeil für das Rechtsabbiegen und die verstärkte Öffnung von Einbahnen für das Radfahren. Positiv sind zudem die Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, betont der VCÖ, wie fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen, mehr Sicherheit bei Haltestellen und Erleichterungen für die Einführung von Schulstraßen.

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Foto: Sarah Duit