Kommentar - StVO vom Menschen aus denken

Michael Schwendinger, VCÖ-Verkehrspolitik

Mit 1. Oktober 2022 tritt die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Sie hilft, die Bedingungen für Gehen und Radfahren zu verbessern: ein verpflichtender Mindest-
abstand beim Überholen von Radfahrenden bringt höhere Sicherheit, Rechtsabbiegen an roten Ampeln und mehr Möglichkeiten zum Nebeneinanderfahren – speziell für Kinder und Begleitpersonen – macht Radfahren attraktiver. Ampeln werden fußgängerfreundlicher, die Benutzungspflicht von Zebrastreifen wird eingeschränkt, Sackgassen-Schilder zeigen künftig Durchgangsmöglichkeiten an und Schulstraßen werden erstmals gesetzlich verankert.

Stünde der Mensch im Zentrum, müsste Tempo 30 Standard sein

Trotzdem bleibt das Auto Maß der Dinge. Vor 100 Jahren war die Straße gleichberechtigte Begegnungszone. Spätestens seit Einführung der StVO im Jahr 1960 gilt es als unverantwortlich, wenn Gehende die zur Fahrbahn reduzierte Straße unhinterfragt betreten. Sie sind auch weiterhin verpflichtet sich zu versichern, dass sie „andere Straßenbenützer nicht gefährden oder diese übermäßig behindern.“ Abgesehen davon, dass Gehende damit absurderweise als Gefahrenquelle gebrandmarkt werden, zeigt sich aus wessen Perspektive Behinderungen definiert werden. Dies gilt leider auch beim Thema Geschwindigkeit. Werden Gehende von einem Auto erfasst, ist das Tötungsrisiko bei Tempo 50 fünfmal so hoch wie bei Tempo 30. Vom Auto aus gedacht, mag Tempo 50 „normal“ sein. Stünde der Mensch
im Zentrum der Verkehrspolitik, müsste sich das ändern.

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VCÖ: Mineralölsteuer-Einnahmen sinken, Sanierungsbedarf für Straßen steigt

VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.

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Grafik: Zapfhahn auf weißen Hintergrund, aus welchem ein Tropfen Treibstoff tropft

VCÖ-Initiative: In Wien wurden mehr als 2.100 Problemstellen für den Radverkehr gemeldet

VCÖ (Wien, 7. Mai 2025) – 2.185 Problemstellen für den Radverkehr wurden in Wien bei der VCÖ-Initiative gemeldet. Die Bevölkerung konnte von Mitte März bis Anfang Mai Problemstellen für das Radfahren in eine Online-Karte des VCÖ eintragen. Am häufigsten wurden Gefahrenstellen eingetragen sowie mangelhafte Radwege und Straßen, wo Radwege fehlen. Nach Bezirken gab es im 1. Bezirk die meisten Einträge, vor dem 9. Bezirk und 3. Bezirk. Die Mobilitätsorganisation VCÖ hat die Problemstellen an den jeweils zuständigen Bezirk weitergeleitet. Die Bezirke können nun dank der Einträge aus der Bevölkerung prüfen, welche Verbesserungen möglich sind und die Bedingungen zum Radfahren weiter verbessern.

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