Kommentar - StVO vom Menschen aus denken

Michael Schwendinger, VCÖ-Verkehrspolitik

Mit 1. Oktober 2022 tritt die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Sie hilft, die Bedingungen für Gehen und Radfahren zu verbessern: ein verpflichtender Mindest-
abstand beim Überholen von Radfahrenden bringt höhere Sicherheit, Rechtsabbiegen an roten Ampeln und mehr Möglichkeiten zum Nebeneinanderfahren – speziell für Kinder und Begleitpersonen – macht Radfahren attraktiver. Ampeln werden fußgängerfreundlicher, die Benutzungspflicht von Zebrastreifen wird eingeschränkt, Sackgassen-Schilder zeigen künftig Durchgangsmöglichkeiten an und Schulstraßen werden erstmals gesetzlich verankert.

Stünde der Mensch im Zentrum, müsste Tempo 30 Standard sein

Trotzdem bleibt das Auto Maß der Dinge. Vor 100 Jahren war die Straße gleichberechtigte Begegnungszone. Spätestens seit Einführung der StVO im Jahr 1960 gilt es als unverantwortlich, wenn Gehende die zur Fahrbahn reduzierte Straße unhinterfragt betreten. Sie sind auch weiterhin verpflichtet sich zu versichern, dass sie „andere Straßenbenützer nicht gefährden oder diese übermäßig behindern.“ Abgesehen davon, dass Gehende damit absurderweise als Gefahrenquelle gebrandmarkt werden, zeigt sich aus wessen Perspektive Behinderungen definiert werden. Dies gilt leider auch beim Thema Geschwindigkeit. Werden Gehende von einem Auto erfasst, ist das Tötungsrisiko bei Tempo 50 fünfmal so hoch wie bei Tempo 30. Vom Auto aus gedacht, mag Tempo 50 „normal“ sein. Stünde der Mensch
im Zentrum der Verkehrspolitik, müsste sich das ändern.

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VCÖ: In Vorarlberg ist E-Pkw Anteil bei Neuwagen am höchsten – Bei Bezirken sind Wien-Ottakring, Neubau und Rohrbach an der Spitze

VCÖ (Wien, am 14. Juli 2022) – Bereits 60 Bezirke hatten im 1. Halbjahr einen höheren E-Pkw-Anteil an den Neuzulassungen als im Österreich-Schnitt, der bei 13,3 Prozent lag, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Spitzenreiter ist erneut Wien-Ottakring mit 38,7 Prozent, vor Wien-Neubau und dem Mühlviertler Bezirk Rohrbach. Bei den Bundesländern hat Vorarlberg die Nase vorne. Der VCÖ fordert ein Ende der Steuerbegünstigung von Firmenwagen, die mit Diesel oder Benzin fahren. Zudem ist die Kaufförderung von Plug-In-Hybriden zu beenden und bei E-Pkw vom Energieverbrauch abhängig zu machen.

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Foto: Sarah Duit

VCÖ: Licht und Schatten bei EU-Umweltministerrat - Früherer Ausstieg aus Verbrennungsmotor bei Neuwagen notwendig

VCÖ (Wien, 29. Juni 2022) – Licht und Schatten brachte aus Sicht der Mobilitätsorganisation VCÖ – Mobilität mit Zukunft der aktuelle EU-Umweltministerrat. Die Einigung, über den Ausstieg von Benzin und Diesel bei Neuwagen ist sehr erfreulich, das Jahr 2035 ist aber aus Klimasicht zu spät. Das geplante Schlupfloch für E-Fuels wäre aus Energiesicht kontraproduktiv und ein „fauler Kompromiss“. Die Herstellung von E-Fuels verschlingt viel Energie und ist sehr teuer. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise fordert der VCÖ verstärkte Maßnahmen, um den Erdölverbrauch des Verkehrs zu reduzieren.

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Foto: Sarah Duit