Leben retten durch StVO-Novelle

Michael Schwendinger, VCÖ-Verkehrspolitik

Das Tötungsrisiko für Gehende, die von einem Auto bei Tempo 50 erfasst werden, ist etwa fünf Mal so hoch wie bei Tempo 30. Fünf Mal! Man sollte meinen, dass es speziell in Ortszentren, Wohngebieten und rund um Schulen keiner weiteren Begründung für Verkehrsberuhigung und Tempo 30 bedarf. Wäre da nicht die aus den 1960er-Jahren stammende Straßenverkehrsordnung (StVO), die Tempo 50 im Ortsgebiet als Standard einzementiert und Tempo 30 abschnittsweise nur dort erlaubt, wo es „erforderlich“ ist. Jede Abweichung muss per Gutachten und Verkehrszählung begründet werden und ist dann auf die Bewilligung durch die zuständige Behörde angewiesen.

Die Infrastruktur gibt die Höchstgeschwindigkeit vor

Die Crux an der Sache: dadurch dominiert die Vergangenheit die Zukunft. Breite, auf Auto-Verkehr ausgelegte Straßen mit (wenn überhaupt) schmalen Gehsteigen sind wenig attraktiv  für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad mobil sind. Aus Sicht der Behörde liest es sich so: ausreichende Fahrbahnbreite, gute Sichtbeziehungen, geringe Frequenz an Gehenden und Radfahrenden – ergo: Tempo 30 nicht erforderlich, Ende der Diskussion. Mit solchen Bescheiden haben Städte und Gemeinden zu kämpfen, auch wenn sich alle Beteiligten bei der Sinnhaftigkeit einer Tempo-Reduktion einig sind. De facto heißt das, dass in vielen Fällen die gebaute Infrastruktur die Höchstgeschwindigkeit vorgibt – und nicht die gewählte politische Vertretung. Was tun?

Man könnte voraussetzen, dass für Temporeduktionen erst kostspielig und langwierig Straßen umgebaut werden müssen –
wenn man will, dass sich möglichst wenig ändert. Oder man könnte ein paar – 60 Jahre alte – Worte in einem Gesetzestext umformulieren.

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Selbstfahrender Bus fährt im Linienbetrieb

In Stavanger, Norwegen, fährt seit dem Jahr 2022 erstmals in Europa ein autonomer Bus im herkömmlichen Linienbetrieb. Dabei fährt der elektrische Bus mit Platz für 50 Fahrgäste durch das Stadtzentrum und auch durch einen Tunnel. Auf einer vier Kilometer langen vorprogrammierten Strecke fährt er als regulärer Teil des Straßenverkehrs.

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Symbolbild

VCÖ: Selbstfahrende Busse haben das Potenzial, das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern

VCÖ (Wien, 22. Juli 2025) – Selbstfahrende Fahrzeuge sind auf den Straßen angekommen. In dutzenden Städten Europas werden autonome Busse im Linienbetrieb getestet. Diese Technologien können etwa im ländlichen Raum oder Stadtumland das öffentliche Mobilitätsangebot verbessern, betont die Mobilitätsorganisation VCÖ. Zentral dabei ist, dass diese Angebote Teil des Öffentlichen Verkehrs sind. Zudem braucht es rasch gesetzliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass im Interesse der Bevölkerung die Automatisierung das öffentliche Mobilitätsangebot nachhaltig verbessert und nicht verschlechtert.

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Foto (c) iStock_com_Marcus_Lindstrom