Leben retten durch StVO-Novelle

Michael Schwendinger, VCÖ-Verkehrspolitik

Das Tötungsrisiko für Gehende, die von einem Auto bei Tempo 50 erfasst werden, ist etwa fünf Mal so hoch wie bei Tempo 30. Fünf Mal! Man sollte meinen, dass es speziell in Ortszentren, Wohngebieten und rund um Schulen keiner weiteren Begründung für Verkehrsberuhigung und Tempo 30 bedarf. Wäre da nicht die aus den 1960er-Jahren stammende Straßenverkehrsordnung (StVO), die Tempo 50 im Ortsgebiet als Standard einzementiert und Tempo 30 abschnittsweise nur dort erlaubt, wo es „erforderlich“ ist. Jede Abweichung muss per Gutachten und Verkehrszählung begründet werden und ist dann auf die Bewilligung durch die zuständige Behörde angewiesen.

Die Infrastruktur gibt die Höchstgeschwindigkeit vor

Die Crux an der Sache: dadurch dominiert die Vergangenheit die Zukunft. Breite, auf Auto-Verkehr ausgelegte Straßen mit (wenn überhaupt) schmalen Gehsteigen sind wenig attraktiv  für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad mobil sind. Aus Sicht der Behörde liest es sich so: ausreichende Fahrbahnbreite, gute Sichtbeziehungen, geringe Frequenz an Gehenden und Radfahrenden – ergo: Tempo 30 nicht erforderlich, Ende der Diskussion. Mit solchen Bescheiden haben Städte und Gemeinden zu kämpfen, auch wenn sich alle Beteiligten bei der Sinnhaftigkeit einer Tempo-Reduktion einig sind. De facto heißt das, dass in vielen Fällen die gebaute Infrastruktur die Höchstgeschwindigkeit vorgibt – und nicht die gewählte politische Vertretung. Was tun?

Man könnte voraussetzen, dass für Temporeduktionen erst kostspielig und langwierig Straßen umgebaut werden müssen –
wenn man will, dass sich möglichst wenig ändert. Oder man könnte ein paar – 60 Jahre alte – Worte in einem Gesetzestext umformulieren.

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Sharing und Shuttle via App in Baden

Die Stadt Baden bietet seit September 2022 in Kooperation mit der Plattform ÖBB 360° ein Bündel an Leihfahrzeugen. Zentrales Element aller Angebote ist die App „wegfinder“. Im ersten Jahr legten die in 40 Abstellzonen zur Verfügung stehenden 70 E-Scooter mehr als 66.000 Kilometer zurück. Zusätzlich gibt es 30 Citybikes, die Hälfte davon mit Elektro-Antrieb, und vier E-Pkw.

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Bild des Sharingangebots in Baden

Flächendeckendes Mobilitätsangebot im Südburgenland

Wegen der ländlichen Besiedelungsstruktur gilt das Südburgenland als schwer mit Öffentlichem Verkehr erschließbar. In einem umfassenden Partizipationsprozess ist es dem Regionalmanagement gemeinsam mit den 72 Gemeinden der Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, dem Land Burgenland sowie Verkehrsunternehmen im Projekt „Südburgenland mobil“ gelungen, ein flächendeckendes Mobilitätsangebot mit rund 1.400 Haltepunkten auszuarbeiten.

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Illustration eines Kleinbusses