Nur noch emissionsfreie neue Busse im Öffentlichen Verkehr in den Niederlanden

Die Niederlande sind unter den Vorreitern in Europa, wenn es um die Umstellung des Öffentlichen Verkehrs auf Elektro-Busse geht. Die niederländische Regierung hat bereits im Jahr 2016 eine Vereinbarung mit allen öffentlichen Verkehrsunternehmen getroffen. In dieser wurde festgelegt, dass diese ab dem Jahr 2025 keine neuen Dieselbusse mehr ankaufen dürfen und somit alle neuen Busse zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Ab dem Jahr 2030 müssen dann alle Busse des Öffentlichen Verkehrs vollständig emissionsfrei sein. Das Vorgehen zeigt Erfolg: Schon im Jahr 2021 schafften die niederländischen Verkehrsunternehmen erstmals ausschließlich emissionsfreie Stadtverkehrsbusse an.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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