Stau-Maut lässt Städte aufatmen

Foto: Anzeigetafel über eine Straße, welche auf die Stau-Maut hinweist

Internationale Beispiele, darunter London, Stockholm und Göteborg belegen die positiven Effekte der City-Maut. Weniger Staus, pünktlichere öffentliche Verkehrsmittel, die Fahrzeiten des Wirtschaftsverkehrs, von Handwerkern bis zu Zustell- und Lieferdiensten, wurden verkürzt. Mehr Menschen benützen öffentliche Verkehrsmittel, der Radverkehr legte stark zu, mehr Strecken werden zu Fuß gegangen. Dank der Einnahmen aus der City-Maut stehen den Städten mehr Finanzmittel zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Rad-Infrastruktur zur Verfügung. In London wurde im Zeitraum 2003 bis 2008 um 20 Prozent weniger Kfz-Verkehr innerhalb der Zone gemessen. Die Anzahl der Buspassagiere stieg um 38 Prozent. Zudem ist seit der Einführung der Gebühr im Jahr 2003 der Radverkehr innerhalb der Congestion Charge Zone um 66 Prozent gestiegen.

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Güterverkehr auf Klimakurs bringen

Der Güterverkehr hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen – vor allem auf der Straße. Damit verbunden sind hohe Umweltbelastungen und externe Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat. Der Güterverkehr verursacht in Österreich rund ein Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Eine Reduktion ist dringend notwendig. Wie der Transport von Gütern klimaverträglicher werden kann, beschreibt die VCÖ-Publikation „Güterverkehr auf Klimakurs bringen“.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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