Stellplatzverpflichtung reformieren

Stellplatzvorgaben schreiben vor, dass bei Bauprojekten Auto-Stellplätze errichtet werden müssen. Vorgaben für die Erreichbarkeit mit Öffentlichem Verkehr oder Fahrrad, sowie Sharing-Angebote fehlen meist.

Kaum ein Faktor prägt unser Mobilitätsverhalten so stark wie das Wohnumfeld. Vier von fünf Wegen starten oder enden zu Hause. Was einfach und verlässlich zur Verfügung steht, wird auch häufig und regelmäßig genutzt. Ist eine Haltestelle in fußläufiger Umgebung des Wohnorts, dann wird der Öffentliche Verkehr häufiger genutzt. Wird der Fokus auf Pkw-Stellplätze gelegt, wird das Auto öfter genutzt. Stellplatzverpflichtungen, die Mobilität am Wohnort mit Auto-Stellplätzen gleichsetzen, sind nicht mehr zeitgemäß. Mobilität ist vielfältig und das sollte sich auch im Wohnbau widerspiegeln. Die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze sollte von der Lage und Anbindung mit Öffentlichem Verkehr abhängen und hochwertige Fahrrad-Abstellanlagen sollten überall Vorgabe sein. Zudem machen je nach Größe und Lage auch Sharing-Angebote Sinn. Bei größeren Wohnanlagen sollte die Ausarbeitung von Mobilitätskonzepten eingefordert werden.

Einzelne Städte und Gemeinden, wie etwa St. Pölten, Feldkirchen bei Graz oder Wien haben zeitgemäße Anpassungen gemacht und berücksichtigen die Nähe zum Öffentlichen Verkehr. Gar keine Pkw-Stellplatzverpflichtung gibt es beispielsweise in Hamburg, Berlin und Basel. „Ohne Stellplatzpflicht entstehen weniger Garagen. Bauen wird kostengünstiger und vorhandene Anlagen werden effizienter genutzt“, schilderte Alain Groff, Leiter Mobilität des Kantons Basel Stadt, bei einer VCÖ-Fachveranstaltung. In Utrecht wiederum entsteht die autofreie Siedlung Merwede, wo künftig rund 12.000 Menschen wohnen werden, mit viel Grün, viel Platz für Kinder zum Spielen und zahlreichen Geh- und Radwegen. Am Rand der Siedlung wird es Sammelgaragen geben mit einer Stellplatzregelung von maximal 0,3 Pkw pro Wohneinheit. Die VCÖ-Fachveranstaltung machte offensichtlich, dass es in Österreich eine rasche Reform der Stellplatzverordnungen braucht.

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VCÖ: In Österreichs Städten sind verstärkte Maßnahmen für Klimawandelanpassung nötig

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VCÖ (Wien, 13. Mai 2025) – Für das Jahr 2024 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um über 200 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. Bereits im Jahr 2023 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 430 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019. Während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, steigen aber aufgrund des Alters der Straßen, Brücken und Tunnel die Sanierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden stark. Zusätzlich nehmen die Reparaturkosten durch Klimaschäden deutlich zu. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Diesel bei gleichzeitig nun höherer Besteuerung von Elektroautos steht auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen, betont der VCÖ.

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