Stellplatzverpflichtung reformieren

Stellplatzvorgaben schreiben vor, dass bei Bauprojekten Auto-Stellplätze errichtet werden müssen. Vorgaben für die Erreichbarkeit mit Öffentlichem Verkehr oder Fahrrad, sowie Sharing-Angebote fehlen meist.

Kaum ein Faktor prägt unser Mobilitätsverhalten so stark wie das Wohnumfeld. Vier von fünf Wegen starten oder enden zu Hause. Was einfach und verlässlich zur Verfügung steht, wird auch häufig und regelmäßig genutzt. Ist eine Haltestelle in fußläufiger Umgebung des Wohnorts, dann wird der Öffentliche Verkehr häufiger genutzt. Wird der Fokus auf Pkw-Stellplätze gelegt, wird das Auto öfter genutzt. Stellplatzverpflichtungen, die Mobilität am Wohnort mit Auto-Stellplätzen gleichsetzen, sind nicht mehr zeitgemäß. Mobilität ist vielfältig und das sollte sich auch im Wohnbau widerspiegeln. Die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze sollte von der Lage und Anbindung mit Öffentlichem Verkehr abhängen und hochwertige Fahrrad-Abstellanlagen sollten überall Vorgabe sein. Zudem machen je nach Größe und Lage auch Sharing-Angebote Sinn. Bei größeren Wohnanlagen sollte die Ausarbeitung von Mobilitätskonzepten eingefordert werden.

Einzelne Städte und Gemeinden, wie etwa St. Pölten, Feldkirchen bei Graz oder Wien haben zeitgemäße Anpassungen gemacht und berücksichtigen die Nähe zum Öffentlichen Verkehr. Gar keine Pkw-Stellplatzverpflichtung gibt es beispielsweise in Hamburg, Berlin und Basel. „Ohne Stellplatzpflicht entstehen weniger Garagen. Bauen wird kostengünstiger und vorhandene Anlagen werden effizienter genutzt“, schilderte Alain Groff, Leiter Mobilität des Kantons Basel Stadt, bei einer VCÖ-Fachveranstaltung. In Utrecht wiederum entsteht die autofreie Siedlung Merwede, wo künftig rund 12.000 Menschen wohnen werden, mit viel Grün, viel Platz für Kinder zum Spielen und zahlreichen Geh- und Radwegen. Am Rand der Siedlung wird es Sammelgaragen geben mit einer Stellplatzregelung von maximal 0,3 Pkw pro Wohneinheit. Die VCÖ-Fachveranstaltung machte offensichtlich, dass es in Österreich eine rasche Reform der Stellplatzverordnungen braucht.

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Glaubwürdigkeit der Autohersteller im Sinkflug

Es ist das gleiche Spiel bei allen neuen Umweltmaßnahmen im Autobereich: Erst behaupten die Autohersteller, die Vorgaben seien technisch überhaupt nicht machbar. Dann seien sie zwar machbar aber nur zu enormen Kosten, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche gefährdeten, wenn nicht gar den Wirtschaftsstandort. Dieses Schauspiel war zum Beispiel schon in den 80er-Jahren bei der Verpflichtung zum Drei-Wege-Katalysator zu beobachten, und es wird mit neuen Themen fast unverändert aufgeführt.

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Infrastrukturpolitik an Klima- und Energieziele anpassen

Im Jahr 2030 darf der Verkehr höchstens 15,7 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen – so das Ziel der Klima- und Energiestrategie von Österreichs Bundesregierung: „Im Mobilitätsbereich sind aufgrund massiver Emissionssteigerungen um 66 % seit 1990 besondere Reduktionen gefordert.“ Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig. Was heute gebaut wird, wird auch in 20 oder 30 Jahren genutzt werden. Umso wichtiger ist es, dass die heute geplanten Infrastrukturen mit den Klimazielen übereinstimmen.

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