VCÖ-Befragung

Von der Theorie in die Praxis - Mobilitätsgarantie umsetzen - Auto-Abhängigkeit ist teuer, energieintensiv und klimaschädlich – und vor allem in Regionen ein Problem. Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot schafft Abhilfe. Der VCÖ hat Fachleute befragt, was es für die Umsetzung braucht.

Die Umsetzung einer flächendeckenden Mobilitätsgarantie ist im Koalitionsabkommen der Bundesregierung verankert und wird vom „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ einstimmig empfohlen. Darunter wird ein weitgehend stündliches, ganztägiges Mobilitätsangebot in Städten und Regionen durch Kombination von Bahn, Bus, Rufbussen und Sammeltaxis, Sharing sowie Attraktivierung von Gehen und Radfahren verstanden. Soweit die Theorie, doch wie nähert man sich der Umsetzung in die Praxis? Im Rahmen einer Fachpersonen-Umfrage hat sich der VCÖ dieser Frage genähert. Mehr als 200 Personen aus rund 150 Organisationen, darunter Universitäten, Unternehmen und öffentliche Verwaltung, haben daran teilgenommen.
Als wichtigste Bereiche für Investitionen zur Erreichung eines flächendeckenden Mobilitätsangebots bekam der klassische Taktlinienverkehr von Bahnen und Bussen die höchste Priorität. Ebenfalls als sehr wichtig eingeschätzt, wurde die Infrastruktur für bewegungsaktive Mobilität, also Radwege und Fahrrad-Abstellanlagen, Gehwege sowie deren gute Anbindung an Bahn- und Bushaltestellen. Als dritter zentraler Bereich wurde der Ausbau flexibler Angebote und deren Vernetzung, zum Beispiel durch Schaffung von Mobilitätsknoten genannt. Weniger Gewicht bekamen Investitionen in Park-and-Ride- Anlagen sowie Investitionen in die Straßen-Infrastruktur.

Regionale Planungsteams als Zuständige einsetzen

Eine zentrale Frage für die Umsetzung ist auch, bei wem die Zuständigkeit für die konkrete Planung eines flächendeckenden Mobilitätsangebots liegt. Die befragten Expertinnen und Experten nannten dafür sehr eindeutig regionale Planungsteams in Kooperation mit Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen als beste Zuständige. Konkret nach den nächsten Schritten für die Umsetzung gefragt, kristallisierten sich mehrere zentrale Themenbereiche heraus. Grundvoraussetzung ist einerseits der konsequente Angebotsausbau und andererseits die Umsetzung von Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Kosten des Pkw-Verkehrs besser abzubilden – etwa durch Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung. Weiters wurde die Relevanz des Themas Raumordnung betont und zwar derart, dass weitere Zersiedelung gestoppt und zukünftig mehr Gewicht auf Verkehrsvermeidung und Erschließbarkeit durch Öffentlichen Verkehr gelegt werden soll. Als zentrales Element wurde die Notwendigkeit einer Umsetzungsstrategie inklusive Definition, Mindeststandards, Monitoring und Finanzierungsmodellen genannt, um das Projekt flächendeckendes Mobilitätsangebot rasch und effizient verwirklichen zu können.

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Ökosoziale Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir erleben den größten wirtschaftlichen Strukturbruch seit Jahrzehnten. Die finanzielle Unterstützung seitens der Öffentlichen Hand ist bereits jetzt mehr als doppelt so groß, wie nach der Finanzkrise 2008-2009. Weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind absehbar. Wann, wenn nicht jetzt, sind zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Ein Baustein dieser Rahmenbedingungen ist die vereinbarte ökosoziale Steuerreform. Im Bereich Verkehr wird an Teil 1 (Flugticketabgabe, NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagen-Privileg, Pendelpauschale und Tanktourismus) bereits gearbeitet. Im Sinne der Planungssicherheit sollte auch der für das Jahr 2022 angekündigte Teil 2 der ökosozialen Steuerreform vorgezogen werden – der beinhaltet die Umsetzung einer CO2-Bepreisung. Österreich muss dabei das Rad nicht neu erfinden, den Praxistest haben zahlreiche andere Staaten bereits erfolgreich bestanden.

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>> Ihre Meinung dazu an ulla.rasmussen@vcoe.at

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