Verpflichtende Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen

In Baden-Württemberg besteht seit dem Jahr 2022 die Pflicht, bei neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen auf mindestens 60 Prozent der Fläche eine Photovoltaikanlage zu errichten, wenn die Lage des Parkplatzes für die Solarnutzung geeignet ist. Ähnliche Regelungen gibt es seit kurzem auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Frankreich tritt am 1. Juli 2023 ein Gesetz in Kraft, das auch bestehende Parkplätze erfasst. Parkplätze mit einer Größe von 80 bis 400 Stellplätzen müssen dann binnen fünf Jahren zu mindestens der Hälfte mit Photovoltaik-Modulen überdacht werden, größere Parkplätze innerhalb von nur drei Jahren. Ausnahmen gibt es bei Bedenken bezüglich Sicherheit, Architektur und Umweltschutz. Durch die Überdachungen soll eine installierte Leistung von elf Gigawatt entstehen.

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VCÖ warnt vor negativen Folgen einer Helmpflicht für Elektrofahrräder und E-Scooter

VCÖ (Wien, 21. August 2025) – Die Mobilitätsorganisation VCÖ warnt vor den negativen Auswirkungen einer Helmpflicht fürs Fahren mit Elektrofahrrädern und E-Scootern. Damit würden Unfallopfer automatisch Teilschuld bei Unfällen bekommen, sobald sie keinen Helm tragen, sogar dann, wenn sie von einem  Raser oder Alkolenker niedergefahren werden. Eine Helmpflicht würde zudem das Ende von E-Bike- und E-Scooter-Sharing bedeuten und damit das Mobilitätsangebot für die Bevölkerung verringern. Vor allem aber gibt es deutlich wirksamere Maßnahmen, um die Sicherheit für das Fahren mit Elektrofahrrädern und mit E-Scootern zu erhöhen, betont der VCÖ. Neben einer Bewusstseinskampagne für das Helmtragen, ist vor allem die Infrastruktur für den Radverkehr rasch und deutlich zu verbessern.

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Was gegen eine Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter spricht

Seit vielen Jahren findet sich in unterschiedlichen politischen Strategiepapieren völlig zu Recht das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen – die aktuelle Bundesregierung will ihn verdoppeln. Elektro-Fahrräder sind dabei längst in der Alltagsmobilität angekommen und haben das Potenzial, mehr Menschen für mehr und auch weitere Wege auf das Fahrrad zu bringen. Mit Verweis auf die Verkehrssicherheit wird derzeit in Österreich über eine Helmpflicht auf Radwegen diskutiert. Das ist zwar gut gemeint, wäre aber ein verkehrspolitisches Eigentor.

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Foto: Spencer Imbrock, unsplash