Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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VCÖ fordert verbindliche Sektorziele im Klimagesetz und raschere Umsetzung der Maßnahmen

VCÖ (Wien, 29. Oktober 2026) – So positiv das Bekenntnis zur Klimaneutralität Österreichs im Jahr 2040 ist, so negativ sind die fehlenden verbindlichen Sektorziele, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ in ihrer Stellungnahme zum Klimagesetz fest. Auch kommt der erste Klimafahrplan zu spät. Schon im Jahr 2025 hat Österreich die von der EU erlaubte Höchstmenge an Treibhausgasen überschritten. Bis zum Jahr 2030 müssen Österreichs Treibhausgas-Emissionen insgesamt um rund zwölf Millionen Tonnen sinken, doch der erste Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen muss erst Ende 2027 vorliegen. Je länger beim Klimaschutz im Verkehr gebremst wird, umso teurer wird die Erdölabhängigkeit für Bevölkerung und Wirtschaft. Der VCÖ fordert daher mehr Tempo bei der Reduktion des Treibstoffverbrauchs in Österreich.

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Foto: Th. Reinhardt pixelio.de