Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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September 2024

VCÖ: StVO-Novelle tritt am 1. Juli in Kraft – In Gemeinden und Städten wird Tempo 30 leichter umsetzbar

VCÖ (Wien, 30. Juni 2024) – Am Montag, dem 1. Juli, tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft. Damit wird es leichter, in Gemeinden und Städten Tempo 30 umzusetzen. Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt die StVO-Novelle als wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit für die Bevölkerung in den Gemeinden und Städten. Im Vorjahr kamen in Österreich bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet 95 Menschen ums Leben, 27.178 Menschen wurden verletzt. Tempo 30 statt 50 halbiert den Anhalteweg, reduziert die Anzahl und die Schwere der Unfälle, stellt der VCÖ fest.

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VCÖ: Beim Radverkehr in Österreich gibt es ein West-Ost Gefälle

VCÖ (Wien, am 2. Juni 2024) – In Westösterreich wird das Fahrrad von der Bevölkerung deutlich häufiger als Verkehrsmittel genutzt als in Ostösterreich, der Radverkehrsanteil an der Mobilität ist entsprechend höher, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse anlässlich des bevorstehenden Welttag des Fahrrads zeigt. Das „gelbe Trikot“ tragen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Die meisten Fahrrad-Haushalte gibt es im Land Salzburg. Und Innsbrucks Bevölkerung nutzt häufiger das Fahrrad als Verkehrsmittel als das Auto. Das Potenzial für mehr Radverkehr ist in Österreich sehr groß, betont die Mobilitätsorganisation VCÖ: Die Hälfte der Alltagswege ist kürzer als fünf Kilometer. Drei von vier Haushalten haben zumindest ein funktionstüchtiges Fahrrad.

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