Widmungsgewinne für Entsiegelungsprojekte nutzen

Symbolbild

Wird ein Grundstück von Grün- in Bauland umgewidmet, entsteht ohne Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer eine beträchtliche Wertsteigerung. Sowohl aus Gründen der Fairness, als auch der Raumplanung verpflichtet das Schweizer Raumplanungsgesetz alle Kantone zur Einhebung einer „Mehrwertabgabe“ von mindestens 20 Prozent. Die Abgabe wird bei Überbauung oder Verkauf fällig. In manchen Kantonen gibt es die Abgabe schon seit den 1970er-Jahren, seit dem Jahr 2021 haben alle Kantone eine solche Abgabe eingeführt. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Entschädigungen bei Rückwidmungen oder Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Im Kanton Basel-Stadt werden die Erträge etwa verwendet, um neue öffentliche Parkanlagen, Alleen und Promenaden zu schaffen oder aufzuwerten.

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Tempo 30 bewährt sich international

International setzen immer mehr Städte auf Tempo 30 und Verkehrsberuhigung. Aus guten Gründen, wie die Erfahrungen aus Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland und Norwegen zeigen.

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VCÖ zu Masterplan Güterverkehr: Den Zielen rasch verstärkte Maßnahmen folgen lassen

VCÖ (Wien, 31. März 2023) - Die Klimaziele kann der Verkehr nur erreichen, wenn auch der Gütertransport auf Klimakurs kommt. Der heute vom Klimaschutzministerium präsentierte Masterplan Güterverkehr gibt die Zielrichtung vor und wird vom VCÖ begrüßt. Damit die Zielsetzungen auch erreicht werden, müssen rasch verstärkte Maßnahmen folgen. Großes Potenzial besteht in so genannten Anschlussbahnen, um Güter direkt vom Betrieb auf die Schiene zu bringen, betont der VCÖ. Zudem ist auch im Straßengüterverkehr der Ausstieg aus Diesel zu beschleunigen. Durch verstärkte Lkw-Kontrollen ist zudem sicherzustellen, dass alle Lkw die bestehenden Regelungen und Gesetze einhalten. Dazu zählt auch die Einhaltung des Tempolimits von 80 km/h für Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen.

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